Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2014/04/0041 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014040041.J00 KI-generiert

Reinstatement denied for failure to perform missed procedural act of submitting original revision brief

Geschäftsnummer Ro 2014/04/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The petition for reinstatement to the former legal situation was dismissed, leaving the prior order dismissing the revision for failure to cure procedural defects in effect. The applicant, who had failed to include the originally filed revisionary brief when responding to a court order to cure deficiencies in a challenge against an administrative decision regarding a tax matter, sought reinstatement by arguing that a clerical oversight in handling a legal office mandate constituted a minor negligence excusable under the law. Under § 46 of the Administrative Court Act (VwGG), reinstatement requires the simultaneous performance of the missed procedural act; because the applicant did not attach the missing original brief to the reinstatement application as required, the court denied the request.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 46 Abs. 1, 3 VwGG: An application for reinstatement in the previous stage must be accompanied by the performance of the omitted procedural act; failure to submit the original revision document simultaneously with the application precludes reinstatement.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement in previous stage omitted procedural act simultaneous performance requirement administrative procedure law defective revision document VwGG reinstatement procedural defect cure Begründung einer Praxisänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 46 Abs. 1 VwGG
§ 46 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/02/0323
Beschluss vom 13. April 2010, Zl. 2010/18/0030
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG für die Behandlung der verfahrensgegenständlichen Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind.

2. Der Revisionswerber erhob am 21. März 2014 (Postaufgabe) Revision gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 18. November 2013. Mit hg. Verfügung vom 28. März 2014 erging an den Revisionswerber die Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Bescheid eingebrachten Revision zu beheben, wobei diese Verfügung auch den Auftrag enthielt, die zurückgestellte Revision samt ihren Ausfertigungen auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Diesem Auftrag ist der Revisionswerber insofern nicht nachgekommen, als der eingebrachten Ergänzung der ursprünglich eingebrachte Revisionsschriftsatz nicht angeschlossen war, weshalb das Verfahren mit hg. Beschluss vom 13. Mai 2014, Ro 2014/04/0041-5, eingestellt wurde.

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2014 stellte der Revisionswerber den Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur (ordnungsgemäßen) Verbesserung des Revisionsschriftsatzes und brachte vor, der im Rahmen der aufgetragenen Verbesserung erteilte Kanzleiauftrag habe auch den ursprünglich eingebrachten Revisionsschriftsatz umfasst. Ein Fehler im Zusammenhang mit derartigen Aufträgen sei noch nie vorgekommen, weshalb das Unterlassen einer zusätzlichen Kontrolle der Abfertigung allenfalls ein Versehen minderen Grades darstelle, das einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehe.

Diesem Antrag waren als Beilage der bezughabende Kanzleiauftrag, ein RIS-Ausdruck und ein Ausdruck des Revisionsschriftsatzes angeschlossen. Der ursprünglich eingebrachte Revisionsschriftsatz wurde dem Antrag nicht beigelegt.

3. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

Nach der Rechtsprechung ist § 46 Abs. 3 VwGG so zu verstehen, dass der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung nachholen muss; dies stellt eine für die Wiedereinsetzung wesentliche Voraussetzung dar (vgl. etwa die Beschlüsse vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/02/0323, und vom 13. April 2010, Zl. 2010/18/0030).

Da der Revisionswerber die ordnungsgemäße Verbesserung im Sinne der hg. Verfügung vom 28. März 2014 nicht gleichzeitig mit dem nunmehr gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachholte - es fehlt nach wie vor die Vorlage des ursprünglich eingebrachten Revisionsschriftsatzes -, ist der Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen.

Wien, am 16. Juni 2014