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Ro 2014/04/0038 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014040038.J00 KI-generiert

Administrative court grants appeal requests and suspends execution due to lack of public interest objection.

Geschäftsnummer Ro 2014/04/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court granted the appellant's requests and ordered the suspension of the contested decisions. The appellant argued that enforcing the decisions would cause disproportionate hardship, while the Land Administrative Court failed to raise public interest objections despite having the opportunity. The court upheld the suspension because no public interest was demonstrated to override the appellant's claim.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 9 VwGbk-ÜG iVm Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG: The court must grant relief if the applicant proves disproportionate hardship, unless public interest objections are substantiated by the competent authority.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of execution disproportionate hardship public interest objection administrative appeal VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
§ 9 VwGbk-ÜG
Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegenstehen würden, wurde von dem gemäß § 9 VwGbk-ÜG iVm Art.
Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG
Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegenstehen würden, wurde von dem gemäß § 9 VwGbk-ÜG iVm Art. 151 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Die revisionswerbende Partei hat in ihren Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Vorbringen dazu erstattet, weshalb für sie mit dem Vollzug der angefochtenen Bescheide ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegenstehen würden, wurde von dem gemäß § 9 VwGbk-ÜG iVm Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG an die Stelle der belangten Behörde eintretenden Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - ungeachtet der diesbezüglich eingeräumten Gelegenheit - nicht ins Treffen geführt und ist auch nicht ersichtlich.

Wien, am 5. Mai 2014