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Ro 2014/04/0033 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014040033.J00 KI-generiert

Appeal dismissed because administrative court only decided on fine amount, not the defendant's claim of non-culpability.

Geschäftsnummer Ro 2014/04/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against an administrative decision regarding a fine. The applicant argued they were not liable for an act that was not criminal at the time, but the lower court had only ruled on the fine amount, not the underlying guilt. The court held that the applicant could only claim a violation of their right regarding the specific issue decided by the lower court.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: The scope of review in administrative proceedings is strictly limited to the specific legal right asserted by the party; the court cannot examine rights not alleged as violated.

Schlagwörter

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administrative review scope of review legal right assertion procedural limitation administrative justice transition strafrechtliches Revisionsverfahren Revisionsfrist Strafmassüberprüfung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG in dieser Fassung hat die Beschwerde - nunmehr sinngemäß Revision - die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer (nunmehr sinngemäß Revisionswerber) verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; nunmehr sinngemäß Revisionspunkte).
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2012/04/0133
Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2012/04/0133, mwN).
Erkenntnis vom 16. September 2009, Zl. 2008/09/0366
Erkenntnis vom 16. September 2009, Zl. 2008/09/0366, mwN), sodass der Revisionswerber durch den angefochtenen Bescheid nicht in dem von ihm geltend gemachten Revisionspunkt verletzt werden konnte.
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Ra 2021/07/0040
Inadmissibility of revision for failure to identify a specific subjective right in administrative penal proceedings
W228 2170836-3
Appeal dismissed for res judicata; new recusal claim based on prior complaint rejected by court.
Ra 2019/15/0020
VwGH dismisses revision on guilt but allows it regarding excessive substitute prison term without justification.
W158 2000374-1
Administrative court dismisses appeal against financial market fine due to statute of limitations expiration.
VGW-051/V/031/749/2021
Administrative court rejects reopening request for new facts discovered after final judgment under Austrian law.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG) vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG in dieser Fassung hat die Beschwerde - nunmehr sinngemäß Revision - die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer (nunmehr sinngemäß Revisionswerber) verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; nunmehr sinngemäß Revisionspunkte).

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2012/04/0133, mwN).

Vorliegend macht der Revisionswerber als Revisionspunkt den Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VStG geltend und erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht verletzt, "nicht für eine Handlung bestraft zu werden, die zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war".

Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides richtete sich die vom Revisionswerber eingebrachte Berufung jedoch ausschließlich gegen das Ausmaß der Geldstrafe.

Somit war "Sache" des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens nur mehr die Straffrage und nicht die Schuldfrage (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. September 2009, Zl. 2008/09/0366, mwN), sodass der Revisionswerber durch den angefochtenen Bescheid nicht in dem von ihm geltend gemachten Revisionspunkt verletzt werden konnte.

Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2014