VwGH dismisses appeal for lack of evidence of disproportionate financial disadvantage under § 30 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal, refusing to grant a stay of execution. The applicant failed to provide specific financial data demonstrating that the revocation of their business license would cause an unreasonable financial hardship. Consequently, the court found no evidence of a disproportionate disadvantage to justify suspending the enforcement of the contested decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate financial disadvantage, which requires specific numerical evidence of income loss.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, gelten für die Behandlung der vorliegenden Revision grundsätzlich die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer (nunmehr: Revisionswerber) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A, und die darauf Bezug nehmende Folgejudikatur).
Auf Grund diesbezüglich fehlender Angaben im Antrag (insbesondere in Bezug auf das durch die Gewerbeberechtigung zu erwirtschaftende Einkommen) ist ein mit dem angefochtenen Bescheid verbundener unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht ersichtlich, zumal aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Bescheid davon auszugehen ist, dass der Revisionswerber das gegenständliche Gewerbe ohnedies schon seit Jahren nicht mehr ausgeübt hat.
Wien, am 17. Februar 2014