VwGH dismisses appeals as inadmissible due to lack of fundamental legal question under transitional rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeals as inadmissible because they did not raise a question of fundamental legal significance. The applicants challenged administrative fines for violating closing hour regulations, but the court found the appeals merely restated statutory text without addressing a novel or conflicting legal issue. Consequently, the appeals were rejected under transitional provisions governing the admissibility of appeals to the Administrative Court of Justice.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: Appeals to the Administrative Court of Justice are inadmissible unless they depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG) vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Stadt G, mit welchen über den Revisionswerber als Inhaber eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes jeweils gemäß § 368 GewO 1994 eine Geldstrafe wegen der (mehrfachen) Nichteinhaltung der mit rechtskräftigem Bescheid vorgeschriebenen Sperrstunde zu unterschiedlichen Kontrollzeitpunkten verhängt worden war, dem Grunde nach jeweils abgewiesen, den Berufungen jedoch hinsichtlich der bekämpften Strafhöhe jeweils Folge gegeben und die verhängten Geldstrafen auf EUR 500,-- (betr. den erstangefochtenen Bescheid) bzw. EUR 250,-- (betr. den zweitangefochtenen Bescheid) herabgesetzt.
In den - wegen des vorliegenden persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, welchen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal sich die Ausführungen zur Zulässigkeit jeweils auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken, ohne eine für die vorliegende Revisionssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren.
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, d.h. ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 6. April 2005, Zl. 2003/04/0031). Eine aufzugreifende Unvertretbarkeit der in den angefochtenen Bescheiden jeweils getroffenen Ermessensentscheidung wird von den Revisionen nicht dargetan.
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revisionen gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2014