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Ra 2014/04/0017 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014040017.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed filing deadline after improper submission to wrong authority.

Geschäftsnummer Ra 2014/04/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary appeal because the six-week filing deadline had expired before the case was forwarded to the competent court. Although the appeal was mistakenly submitted to the district administration instead of the Land Administrative Court, the court held that the deadline expired on June 25, 2014, rendering the subsequent forwarding ineffective. Consequently, the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Code for missing the statutory time limit.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 6 Abs. 1 AVG: An appeal filed at an incompetent authority is forwarded at the applicant's risk, and the filing deadline expires if the appeal does not reach the competent court within the prescribed period.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline incompetent authority administrative procedure missed deadline forwarding obligation inadmissibility Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 6 Abs. 1 AVG
Die unrichtigerweise bei der Bezirkshauptmannschaft B (als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die zuständige Einbringungsstelle - das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - weiterzuleiten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 15 Abs. 4 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/13/0002
Extraordinary revision dismissed for missing six-week filing deadline at the Federal Tax Court.
Ro 2014/10/0068
VwGH dismisses revision for missed deadline due to filing at wrong court despite correct notice.
KI-generiert
Ra 2022/04/0093
Extraordinary revision inadmissibility regarding expert evidence weight and reliance on project-defined operating hours in commercial building approval
Ra 2020/06/0050
Admissibility of revision on change of building use to holiday apartment without spatial planning approval
LVwG-2025/22/1057-9
Unlicensed operation of guest accommodation via online booking platforms constituting exercise of the hospitality trade under Austrian Trade Regulation Act
Ra 2021/05/0143
VwGH dismisses revision for lack of connection between legal question, facts, and administrative court's reasoning.
Ra 2023/04/0031
VwGH dismisses revision for lack of specific subjective right claim under § 28 VwGG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 7. Mai 2014 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B betreffend eine Feststellung gemäß § 359b der Gewerbeordnung 1994 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid mit einer Maßgabe bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen ist.

Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach ihren - mit dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten in Einklang stehenden - Angaben am 14. Mai 2014 zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25. Juni 2014.

Die vorliegende, an die Bezirkshauptmannschaft B adressierte außerordentliche Revision langte am 23. Juni 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft ein und wurde von dieser mit Verfügung vom 27. Juni 2014 zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich übermittelt. Mit Note vom 14. Juli 2014 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt.

Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die unrichtigerweise bei der Bezirkshauptmannschaft B (als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die zuständige Einbringungsstelle - das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - weiterzuleiten. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068; siehe auch die Ausführungen in Hengstschläger/Leeb, AVG I2 § 33 Rz 10, mwN zur hg. Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. Juni 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung an die zuständige Einbringungsstelle am 27. Juni 2014 abgelaufen. Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 7. August 2014