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Ra 2014/04/0011 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014040011.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for missing deadline after filing at wrong authority.

Geschäftsnummer Ra 2014/04/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision because the six-week filing deadline had expired before the case was transferred to the correct court. Although the lower court rejected the complaint on substantive grounds, the primary reason for dismissal here was procedural: the applicant filed the appeal at the Administrative Court instead of the Landessenate, triggering an automatic transfer. The court ruled that since the transfer order arrived after the deadline expired, the applicant failed to meet the strict time limits for filing.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: Revisions must be filed at the Administrative Court, not the Administrative Court of Austria; § 6 Abs. 1 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG: Appeals filed at the wrong court are forwarded at the applicant's expense; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the deadline are inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline wrong court procedural inadmissibility automatic transfer administrative procedure time limit Betriebsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht - und nicht beim Verwaltungsgerichtshof - einzubringen.
§ 6 Abs. 1 AVG
Die unrichtigerweise beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
1 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG an das zuständige Landesverwaltungsgericht Steiermark weiterzuleiten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 15 Abs. 4 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/13/0002
Extraordinary revision dismissed for missing six-week filing deadline at the Federal Tax Court.
Ro 2014/10/0068
VwGH dismisses revision for missed deadline due to filing at wrong court despite correct notice.
KI-generiert
Ra 2020/06/0113
Building permit drainage adequacy: Admissibility of extraordinary revision based on alleged flawed evidentiary appraisal of expert opinions
G307 2211742-1
Administrative court quashes asylum rejection due to insufficient reasoning and remands case for new investigation.
W116 2242312-1
Scope of compensation claims for extended civil service under § 8a Abs. 6 vs. extraordinary service under § 21 Abs. 1 ZDG
Ra 2019/22/0085
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ra 2023/06/0157
VwGH dismisses revision as non-groundbreaking; mobile volleyball net is not a building structure.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. März 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S betreffend eine näher umschriebene Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - mit einer Maßgabe - als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach seinen - mit dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten in Einklang stehenden - Angaben am 14. März 2014 zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25. April 2014.

Die vorliegende, als "Bescheidbeschwerde" bezeichnete außerordentliche Revision wurde - adressiert an den Verwaltungsgerichtshof - am 23. April 2014 zur Post gegeben und langte am 24. April 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 29. April 2014, abgefertigt am 2. Mai 2014, wurde die Revision zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Steiermark übermittelt. Mit Note vom 15. Juli 2014 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten wieder vorgelegt.

Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht - und nicht beim Verwaltungsgerichtshof - einzubringen. Die unrichtigerweise beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG an das zuständige Landesverwaltungsgericht Steiermark weiterzuleiten. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. April 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung am 29. April 2014 abgelaufen. Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen. Wien, am 7. August 2014