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Ro 2014/04/0011 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014040011.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failing to specify the right violated, citing Data Protection Act 2000.

Geschäftsnummer Ro 2014/04/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision because the applicant failed to clearly specify the right she claimed was violated. Although the applicant argued she was not 'punished' under the Data Protection Act 2000, the court noted the contested decision was merely a declaratory order and did not impose punishment. Consequently, the court held that the procedural defect in defining the legal basis rendered the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The administrative court is bound by the specific characterization of the right violated by the applicant; if the applicant fails to clearly define the right alleged to be infringed, the revision is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal procedure specific characterization of right Data Protection Act 2000 inadmissible revision declaratory order procedural defect legal basis requirement Benachrichtigungspflichten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 3 Datenschutzgesetz 2000
§ 26 Abs. 1 und 4 Datenschutzgesetz 2000
§ 31 Abs. 1 und 7 Datenschutzgesetz 2000
1 und 4 sowie § 31 Abs. 1 und 7 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) angeführt.
§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG kann in einem Fall wie dem vorliegenden Revision erhoben werden.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG in der genannten Fassung hat die Beschwerde - nunmehr sinngemäß Revision - die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer (nunmehr sinngemäß Revisionswerber) verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; nunmehr sinngemäß Revisionspunkte).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Februar 2014 wurde die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung der Revision aufgefordert, dass das Recht, in dem die Revisionswerberin verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), bestimmt zu bezeichnen sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 52 Datenschutzgesetz 2000

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zlen. 2012/04/0133, 0134
Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zlen. 2012/04/0133, 0134, mwN).
Beschluss vom 26. Februar 2014, Zl. Ro 2014/04/0033
Beschluss vom 26. Februar 2014, Zl. Ro 2014/04/0033).
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W137 2237707-1
Federal Administrative Court dismisses complaint against Data Protection Authority for ordering incomplete data disclosure. The court ruled the authority's finding of a rights violation was unnecessary as the data subject had already received full information.
W258 2221952-1
Tenant council dismissed as data controller; request for information rejected due to vague response.
W298 2267046-1
Administrative court dismisses appeal for failure to submit third-party response in data protection complaint.
W258 2336015-1
Withdrawal of GDPR access complaint during appellate review and replacement-free vacatur of administrative order
W258 2243173-1
Data protection complaint dismissed; court ruled no access right exists for emails not processed by the authority.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (soweit dieser beim Verwaltungsgerichtshof angefochten ist) unter Spruchpunkt 1 festgestellt, die mitbeteiligte Partei sei dadurch in ihrem Recht auf Auskunft verletzt worden, dass die Revisionswerberin auf das ergänzende Auskunftsbegehren der mitbeteiligten Partei vom 27. August 2013 nicht reagiert habe.

Als Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Bescheid § 1 Abs. 3, § 26 Abs. 1 und 4 sowie § 31 Abs. 1 und 7 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) angeführt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der ausgeführt wird, der angefochtene Bescheid sei der Revisionswerberin am 18. Dezember 2013 zugestellt worden.

Gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG kann in einem Fall wie dem vorliegenden Revision erhoben werden. Für die Behandlung der Revision gelten gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG in der genannten Fassung hat die Beschwerde - nunmehr sinngemäß Revision - die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer (nunmehr sinngemäß Revisionswerber) verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; nunmehr sinngemäß Revisionspunkte).

Mit hg. Verfügung vom 7. Februar 2014 wurde die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung der Revision aufgefordert, dass das Recht, in dem die Revisionswerberin verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), bestimmt zu bezeichnen sei.

In ihrem Schriftsatz vom 6. März 2014 führt die Revisionswerberin aus, sie erachte sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht, nicht wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft iSd §§ 26 ff DSG 2000 "bestraft zu werden", verletzt.

Nach der ständigen hg. Judikatur zum Beschwerdepunkt wird durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zlen. 2012/04/0133, 0134, mwN). Dies gilt auch für den Revisionspunkt (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2014, Zl. Ro 2014/04/0033).

Vorliegend macht die Revisionswerberin als Revisionspunkt die Verletzung im Recht, nach den Bestimmungen des DSG 2000 "nicht ... bestraft zu werden", geltend. In diesem Recht kann die Revisionswerberin durch den angefochtenen Bescheid nicht verletzt sein, weil dieser nicht über eine Bestrafung der Revisionswerberin abspricht (der angefochtene Bescheid stützt sich auch nicht auf die Strafbestimmung des § 52 DSG 2000). Vielmehr handelt es sich beim angefochtenen Bescheid um einen Feststellungsbescheid.

Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 13. März 2014