Administrative court dismisses appeal filed late due to incorrect submission venue and expired deadline.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's extraordinary revision because it was filed at the wrong jurisdictional level after the statutory deadline had already expired. Although the lower court had dismissed the original complaint regarding a trade code violation, the applicant incorrectly submitted the appeal to the Administrative Court instead of the Land Administrative Court. The court ruled that since the appeal was lodged at an incompetent authority, the six-week filing period expired on April 25, 2014, rendering the submission time-barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: An appeal must be filed at the administrative court; if filed at the wrong authority, the filing deadline expires upon the authority's receipt, and the appeal is inadmissible if the deadline has passed.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. März 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S betreffend eine näher umschriebene Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - mit einer Maßgabe - als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach seinen - mit dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten in Einklang stehenden - Angaben am 14. März 2014 zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25. April 2014.
Die vorliegende, als "Bescheidbeschwerde" bezeichnete außerordentliche Revision wurde - adressiert an den Verwaltungsgerichtshof - am 23. April 2014 zur Post gegeben und langte am 24. April 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 29. April 2014, abgefertigt am 2. Mai 2014, wurde die Revision zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Steiermark übermittelt. Mit Note vom 15. Juli 2014 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten wieder vorgelegt.
Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht - und nicht beim Verwaltungsgerichtshof - einzubringen. Die unrichtigerweise beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG an das zuständige Landesverwaltungsgericht Steiermark weiterzuleiten. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).
Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. April 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung am 29. April 2014 abgelaufen. Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen. Wien, am 7. August 2014