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Ra 2014/04/0008 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014040008.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed because it was filed at the wrong court after the six-week deadline expired.

Geschäftsnummer Ra 2014/04/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it was filed at the wrong court and after the statutory deadline. The appellant submitted the appeal to the Administrative Court of Vienna instead of the Administrative Court of Justice, and the six-week filing period had already expired by the time the court forwarded the document. The court ruled that the appeal was inadmissible due to the missed deadline and improper venue.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must be filed with the Administrative Court of Justice within six weeks of service; filing at an incompetent court or after the deadline renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal Administrative Court of Justice filing deadline incompetent court procedural admissibility Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).

Im Revisionsfall wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. März 2014, Zl. VGW-122/022/10213/2014-1, der Vertreterin der Revisionswerberin am 14. März 2014 zugestellt.

Die dagegen erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 23. April 2014 zur Post gegeben und langte am 24. April 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der die Revision zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgerichts Wien übermittelt hat, wo sie am 16. Mai 2014 einlangte. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. April 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung am 13. Mai 2014 abgelaufen.

Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen (vgl. zu allem auch den hg. Beschluss vom 27. Juni 2014, Zl. Ra 2014/02/0013). Wien, am 8. August 2014