VwGH dismisses appeal against invalidation of hunting license and revocation of game warden appointment due to repeated violations.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 29 Abs 2 in Verbindung mit § 29 Abs 1 lit b Tiroler Jagdgesetz 2004 (im Folgenden: TJG) die auf den Revisionswerber ausgestellte Tiroler Jagdkarte wegen wiederholter Übertretungen des TJG bis zum 18. Februar 2015 für ungültig erklärt und deren Einziehung verfügt. Weiters wurde gemäß § 34 Abs 1 in Verbindung mit § 32 lit b TJG die Bestellung es Revisionswerbers zum Jagdaufseher für ein näher bezeichnetes Eigenjagdgebiet widerrufen.

Die belangte Behörde stellte fest, dass über den Revisionswerber wegen Übertretungen von näher genannten Bestimmungen des TJG folgende Verwaltungsstrafen verhängt worden waren:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen. Für die Behandlung der Revision gelten demnach die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung - mit einer hier nicht relevanten Maßgabe - sinngemäß.

2. Der Revisionswerber macht zunächst geltend, dass der Organwalter der erstinstanzlichen Behörde befangen gewesen sei, was er im Detail näher ausführt. Das Vorbringen bezieht sich dabei im Wesentlichen auf Vorgänge im Zusammenhang mit den gegen den Revisionswerber geführten Verwaltungsstrafverfahren. Die belangte Behörde habe sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Befangenheit des in erster Instanz tätig gewordenen Organwalters nicht auseinandergesetzt und lediglich darauf verwiesen, dass die Mitwirkung eines befangenen Organs im Rechtsmittelverfahren saniert werden könne.

3. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die belangte Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt - das Vorliegen von näher dargelegten rechtskräftigen Bestrafungen des Revisionswerbers nach dem TJG - selbst festgestellt hat. Eine allfällige Befangenheit des erstinstanzlichen Organwalters ist damit saniert (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl 2010/06/0219). Eine Befangenheit der für die belangte Behörde tätig gewordenen Organwalter legt der Revisionswerber nicht dar, auch gegen die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen bringt der Revisionswerber keine Bedenken vor.

4. Gemäß § 29 Abs 1 lit b TJG ist die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte Personen, die wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes bestraft worden sind, mindestens für ein Jahr, längstens jedoch für drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Straferkenntnisses, zu versagen. Gemäß § 29 Abs 2 TJG ist die Tiroler Jagdkarte für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn eine der in § 29 Abs 1 TKG angeführten Tatsachen erst nach Ausstellung der Tiroler Jagdkarte eingetreten ist.

5. Der Revisionswerber macht dazu geltend, dass ihm die Jagdkarte nicht entzogen werden könne, da "alle gegen ihn ergangenen Straferkenntnisse ausschließlich in seiner Funktion als Jagdleiter des Reviers (H.) ergangen" seien und er persönlich "als unmittelbarer Verursacher bzw. Übertretender niemals bestraft worden" sei.

Diese - in der Revision noch umfassend weiter ausgeführte - Rechtsansicht findet keine Deckung im Gesetz, das ausschließlich darauf abstellt, dass die Person, der die Jagdkarte entzogen wird, wiederholt wegen Übertretungen des TJG bestraft wurde; dies ist beim Revisionswerber - auch von ihm unbestritten - der Fall. In welcher "Funktion" die jeweilige Übertretung erfolgte, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht von Bedeutung. Wenn der Revisionswerber daher vorbringt, "stets wegen Verletzungen seiner Pflichten als Jagdleiter nach den Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes rechtskräftig bestraft" worden zu sein, legt er auch selbst dar, dass die Voraussetzungen für die Entziehung - wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretung des TJG - vorliegen.

Die Ungültigerklärung und Entziehung der Jagdkarte ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen.

6. Gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ebenfalls verfügten Widerruf der Bestellung zum Jagdaufseher bringt die Revision keine Gründe vor.

7. Die Revision war daher, da bereits ihr Inhalt erkennen ließ, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2014