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Ro 2014/03/0070 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014030070.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal regarding electronic house arrest, citing court jurisdiction over post-2013 constitutional complaints.

Geschäftsnummer Ro 2014/03/0070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a decision denying electronic house arrest for a partial prison sentence. The applicant had previously lodged a constitutional complaint with the Constitutional Court, which transferred the case to the Administrative Court. The court ruled that under transitional provisions, such complaints filed after December 31, 2013, fall under the jurisdiction of ordinary courts, rendering the Administrative Court incompetent to hear this specific appeal.

Legislator-Regeste

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§ 181a Abs 8 StVG; § 34 Abs 1, 3 VwGG: Transitional provisions assign jurisdiction over constitutional complaints filed after the deadline to ordinary courts, thereby excluding the Administrative Court from reviewing such appeals.

Schlagwörter

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electronic house arrest prison sentence execution constitutional complaint jurisdiction transitional provisions Administrative Court competence ordinary court jurisdiction VwGG appeal procedure teilbedingte Strafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 181a Abs 8 StVG
In der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG (einer lex specialis gegenüber § 4 VwGbk-ÜG) hat der Gesetzgeber auch für jene Fälle, in denen eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 4 VwGbk-ÜG
In der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG (einer lex specialis gegenüber § 4 VwGbk-ÜG) hat der Gesetzgeber auch für jene Fälle, in denen eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art 130 Abs 1 lit a B-VG
In der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG (einer lex specialis gegenüber § 4 VwGbk-ÜG) hat der Gesetzgeber auch für jene Fälle, in denen eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 34 Abs 1 und 3 VwGG
Aus den dort angestellten Erwägungen war auch die vorliegende als Revision zu behandelnde Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 43 Abs 2 und 9 VwGG
Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs 2 und 9 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045
Dezember 2013 noch nicht erhoben wurde, eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vollzugskammer vorgesehen (vgl insbesondere VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045, mwH).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests in Ansehung des unbedingten Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe nach Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, insbesondere §§ 156b f leg cit, abgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 8. April 2013 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, die von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 5. Juni 2014, B 406/2013, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.

3. In der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG (einer lex specialis gegenüber § 4 VwGbk-ÜG) hat der Gesetzgeber auch für jene Fälle, in denen eine Beschwerde nach Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig war, und eine derartige Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht erhoben wurde, eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vollzugskammer vorgesehen (vgl insbesondere VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045, mwH).

4. Der vorliegende Fall gleicht auf dem Boden dieser Rechtslage in sachverhaltsmäßiger und in rechtlicher Hinsicht dem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045, zu Grunde lag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs 2 und 9 VwGG verwiesen.

Aus den dort angestellten Erwägungen war auch die vorliegende als Revision zu behandelnde Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 4. August 2014