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Ro 2014/03/0061 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014030061.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against independent administrative panel decision as inadmissible under Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2014/03/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a decision by an independent administrative panel, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the decision violated § 44a of the Criminal Procedure Code by omitting essential elements, but the court found no general legal question requiring review. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the strict criteria for admissibility regarding fundamental legal issues.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs 1, 5 VwGbk-ÜG; Art 133 Abs 4 B-VG: Appeals against independent administrative panel decisions are inadmissible unless they depend on resolving a question of general legal significance, such as a deviation from or lack of consistent case law by the Administrative Court.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Admissibility Independent Administrative Panel Constitutional Review Criteria General Legal Significance Criminal Procedure Code Violation Revision eines Entscheids Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Nichtigkeitsgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG)
Auf den vorliegenden Fall sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Regelungen des § 4 Abs 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden.
Art 133 Abs 4 B-VG
Demnach ist eine Revision gegen den Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenats unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht vorliegen.
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Ra 2023/06/0208
VwGH dismisses revision for lack of concrete facts showing deviation from established case law under Art. 133 BVG.
Ra 2021/05/0048
VwGH dismisses revision for lack of standing as no specific subjective public rights were clearly identified in the revision points.
Ra 2021/11/0163
Non-separation of admissibility grounds from substantive revision arguments in administrative extraordinary review
Ra 2021/13/0075
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) BVG.
W282 2236760-1
Suspensive effect of revision against media regulator's public disclosure order for subliminal advertising

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auf den vorliegenden Fall sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Regelungen des § 4 Abs 1 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden. Demnach ist eine Revision gegen den Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenats unzulässig, falls die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht vorliegen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision führt zusammengefasst aus, der angefochtene Bescheid verstoße gegen § 44a VStG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil der Spruch unvollständig sei, daraus kein strafbares Verhalten erkennbar sei und maßgebliche Tatbestandsmerkmale "ausgelassen" bzw "nicht festgehalten" worden seien.

Dem ist zu erwidern, dass die Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat fallbezogen weder zu einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten führten noch die Gefahr einer Doppelbestrafung bewirken (vgl dazu etwa die Hinweise auf die ständige hg Judikatur in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013), § 44a, Rz 2). Im Übrigen berührt der vorliegende Fall keine Fragen, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen, oder die es im Einzelfall erforderlich machen, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen. Ausgehend davon liegen die Voraussetzungen für die Zulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor.

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2014