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Ra 2014/03/0055 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030055.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision due to lack of ministerial justification.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to the ongoing revision proceedings. The Federal Minister, who filed the revision, failed to provide any concrete justification regarding potential disproportionate disadvantages to public interests. Consequently, the court ruled that the statutory conditions for suspending the execution of the contested decision were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 30 Abs 1 VwGG: The court grants suspensive effect only if the applicant demonstrates that public interests would suffer disproportionate disadvantages, and a failure to provide such specific justification results in the denial of the request.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative revision disproportionate disadvantage public interest VwGG suspension lack of justification executed decision Schutz der geschäftlichen Interessen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des revisionswerbenden Bundesministers stattgegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG an den Bundesminister zurückverwiesen.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des revisionswerbenden Bundesministers stattgegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG an den Bundesminister zurückverwiesen.

3. In der gegen diesen Beschluss erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der revisionswerbende Bundesminister, der Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der revisionswerbende Bundesminister unterlässt es jedoch, den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu begründen, sodass dem Antrag schon mangels jeglicher Konkretisierung einer allfälligen unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der vom Bundesminister zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht stattzugeben war.

Wien, am 18. Dezember 2014