VwGH dismisses suspension request because the minister failed to substantiate disproportionate public interest harm.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to the extraordinary revision. The Federal Minister, who filed the appeal, failed to provide any concrete justification regarding potential disproportionate harm to public interests. Consequently, the court ruled that the statutory conditions for suspending the execution of the contested decision were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 1 VwGG: The extraordinary revision does not have suspensive effect unless the applicant requests it and demonstrates that granting it is not contrary to overriding public interests and would not cause disproportionate disadvantage to the applicant after balancing all affected interests.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid des revisionswerbenden Bundesministers stattgegeben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG an den Bundesminister zurückverwiesen.
3. In der gegen diesen Beschluss erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der revisionswerbende Bundesminister, der Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der revisionswerbende Bundesminister unterlässt es jedoch, den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu begründen, sodass dem Antrag schon mangels jeglicher Konkretisierung einer allfälligen unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der vom Bundesminister zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht stattzugeben war.
Wien, am 18. Dezember 2014