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Ro 2014/03/0050 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014030050.J00 KI-generiert

Telecom regulatory order suspended pending EU preliminary ruling on market definition and dominance.

Geschäftsnummer Ro 2014/03/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review suspended the proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The applicant challenged an order declaring their market relevant and imposing significant obligations due to market power. The court deferred the decision because the EU case fundamentally determines the scope of the relevant market and the existence of dominance.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs 2 TKG 2003; § 37 Abs 1 TKG 2003: Proceedings regarding the declaration of a relevant market and the imposition of regulatory obligations are suspended when a preliminary ruling is requested from the Court of Justice of the European Union to clarify the definition of the market or the existence of market power.

Schlagwörter

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telecommunications regulation market definition market power preliminary ruling suspension of proceedings sectoral regulation dominance finding

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs 2 TKG 2003
§§ 36 Abs 1 iVm 37 Abs 1 TKG 2003
Gemäß §§ 36 Abs 1 iVm 37 Abs 1 TKG 2003 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin auf dem besagten Markt über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt B.), weiters wurden ihr gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 näher genannte spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt C.).
§ 37 Abs 1 TKG 2003
Gemäß §§ 36 Abs 1 iVm 37 Abs 1 TKG 2003 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin auf dem besagten Markt über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt B.), weiters wurden ihr gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 näher genannte spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt C.).

Zitierte Rechtsprechung

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C-28/15 (Koninklijke KPN NV und KPN BV ua gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM))
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtsache C-28/15 (Koninklijke KPN NV und KPN BV ua gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM)) ausgesetzt.

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtsache C-28/15 (Koninklijke KPN NV und KPN BV ua gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM)) ausgesetzt.

1 Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 36 Abs 2 TKG 2003 fest, dass der Markt "Anrufzustellung in das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten" der Revisionswerberin ein der sektorspezifischen Regulierung unterliegender relevanter Markt sei, der jenes geografische Gebiet innerhalb der Republik Österreich umfasse, in dem die Revisionswerberin die genannte Leistung erbringe (Spruchpunkt A.). Gemäß §§ 36 Abs 1 iVm 37 Abs 1 TKG 2003 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin auf dem besagten Markt über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt B.), weiters wurden ihr gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 näher genannte spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt C.). Schließlich wurden die der Revisionswerberin mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007, M 8a/06, auferlegten Verpflichtungen gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 aufgehoben.

2 Der vorliegende Revisionsfall - die Revisionswerberin hatte nach Ablehnung ihrer gegen den angefochtenen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Revision erhoben - gleicht in den für die nunmehrige Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2014/03/0049, zugrunde liegt.

3 Es war daher auch das hier gegenständliche Revisionsverfahren bis zur Entscheidung über das im Spruch genannte Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen.

Wien, am 13. Juni 2016