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Ro 2014/03/0047 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014030047.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the contested administrative order was issued before the new jurisdictional rules took effect.

Geschäftsnummer Ro 2014/03/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appeal against an administrative order issued by the Carinthian state government. The applicant argued for a recalculation of club funding under the Club Financing Act, but the order was made on February 10, 2014. The court ruled that appeals against such orders must be filed with the administrative court, not the Administrative Court of Austria, as the new jurisdictional rules had not yet created a transitional exception for this specific date.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs 1 Z 1 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: Appeals against administrative orders issued before the new jurisdictional rules take effect must be filed with the administrative court, not the Administrative Court of Austria, unless a specific transitional provision applies.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction transitional provisions inadmissible appeal club financing act administrative order Kapitalerhöhungsbericht Nachschusspflicht des Gesellschafters außerordentliches Verfahren zur Beitragsfestsetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs 1 Z 1 B-VG
Art. 133 Abs 9 B-VG
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Februar 2014 erlassen worden ist, liegt auch kein Übergangsfall im Sinne des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, vor, der eine Bekämpfung des angefochtenen Bescheides unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erlauben würde.
§ 73 Abs 1 AVG
Oktober 2013 zusätzlich angeführten Mitgliedes" gemäß § 73 Abs 1 AVG als unzulässig zurück.
Art 133 Abs 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen nach Art 133 Abs 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem in Revision gezogenen Bescheid wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der revisionswerbenden Partei auf "Neubemessung der Förderung im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes und Überweisung des damit im Zusammenhang stehenden Mehrbetrages aufgrund des in der Klubanzeige des Landtagsklubs 'X Landtagsklub in K' vom 30. Oktober 2013 zusätzlich angeführten Mitgliedes" gemäß § 73 Abs 1 AVG als unzulässig zurück.

Nach Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (seit dem 1. Jänner 2014) über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen nach Art 133 Abs 9 B-VG sinngemäß anzuwenden. Revisionsgegenstand ist daher die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes. Bescheide von Verwaltungsbehörden - wie im vorliegenden Fall - können hingegen nicht mehr direkt beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.

Da der angefochtene Bescheid erst am 10. Februar 2014 erlassen worden ist, liegt auch kein Übergangsfall im Sinne des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, vor, der eine Bekämpfung des angefochtenen Bescheides unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erlauben würde.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2014