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Ra 2014/03/0044 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030044.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against minor fine under § 25a VwGG due to low monetary penalty threshold.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a first-instance administrative penalty decision. The applicant sought to challenge a €120 fine for insult under the Tyrol Police Act, arguing a violation of constitutional rights. The court ruled that § 25a(4) of the Administrative Penalty Act bars such appeals when the fine is under €400 and no liberty penalty was imposed, rendering the revision inadmissible without further examination.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 25a Abs 4 VwGG: Revisions against administrative penalty decisions are inadmissible if the fine is under €400 and no liberty penalty was imposed, provided the law allows excluding appeals for minor monetary penalties.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal inadmissible revision minor monetary fine constitutional rights violation administrative penalty act Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Revision der Invalidenrente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
§ 25a Abs 4 VwGG
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 21 Abs 1 Tiroler Landes-Polizeigesetzes
§ 34 Abs 1 VwGG
Da die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art 144 Abs 1 B-VG
Art 133 Abs 5 B-VG
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die behauptete Verletzung der in der Revision angeführten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte mittels Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen wären (Art 144 Abs 1 iVm Art 133 Abs 5 B-VG).
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Ra 2026/03/0015
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Ra 2024/01/0344
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.

Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

Im vorliegenden Fall wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis über den Revisionswerber wegen einer Ehrenkränkung nach § 20 lit c des Tiroler Landes-Polizeigesetzes eine Geldstrafe von EUR 120,-- verhängt und die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen. Nach § 21 Abs 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes durften Ehrenkränkungen mit einer Geldstrafe bis zu EUR 215,-- bestraft werden.

Da die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die behauptete Verletzung der in der Revision angeführten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte mittels Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen wären (Art 144 Abs 1 iVm Art 133 Abs 5 B-VG).

Wien, am 27. November 2014