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Ro 2014/03/0044 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014030044.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to expired transition period for post-December 2013 appeals under StVG.

Geschäftsnummer Ro 2014/03/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision rejecting complaints under the Prison Act. The applicant sought to overturn a ruling that declared their complaints untimely or inadmissible based on § 120 of the Prison Act. The court held the appeal inadmissible because the transition provision in § 181a(8) of the Prison Act explicitly barred appeals filed after December 31, 2013, regardless of when the underlying complaint was lodged.

Legislator-Regeste

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§ 181a Abs 8 StVG; § 34 Abs 1, 3 VwGG: Appeals to the Administrative Court are inadmissible if filed after December 31, 2013, pursuant to the transition provision, even if the underlying complaint was submitted before that date.

Schlagwörter

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Prison Act transition inadmissible appeal procedural deadline Administrative Court jurisdiction StVG § 181a Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Verspätungsausschluss Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 181a Abs 8 StVG
März 2014, Ro 2014/03/0037, zum Ergebnis gelangt, dass im Lichte der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG idF BGBl I Nr 190/2013, nach dem Ablauf des 31.
§ 43 Abs 2, 9 VwGG
§ 34 Abs 1, 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0037
VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045
Dezember 2013 noch nicht abgelaufen war, nicht zulässig ist (vgl auch VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045, betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde).
VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0051
VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0053
Dezember 2013 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann (vgl auch VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0053, und VwGH vom selben Tag, Ro 2014/03/0060).
VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0060
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit den Spruchpunkten 1 und 4 des in Revision gezogenen Bescheides wurden zwei auf § 120 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl Nr 144/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 190/2013 (StVG), gestützte Beschwerden des Revisionswerbers als verspätet bzw unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde mit den Spruchpunkten 2 und 3 dieses Bescheides zwei weiteren auf § 120 StVG gestützten Beschwerden des Revisionswerbers keine Folge gegeben.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die Revision ist unzulässig:

3.1. Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Beschluss vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0037, zum Ergebnis gelangt, dass im Lichte der Übergangsbestimmung des § 181a Abs 8 StVG idF BGBl I Nr 190/2013, nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof auch in den Fällen, in denen die Beschwerdefrist am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen war, nicht zulässig ist (vgl auch VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045, betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde).

3.2. In seinem Beschluss vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0051, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass ein Fall, in dem ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Vollzugskammer beim Verwaltungsgerichtshof bereits vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 gestellt wurde, über den aber mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht entschieden war und erst im Jahr 2014 entschieden wurde, dem Anwendungsbereich des § 181a Abs 8 StVG unterliegt und gegen einen solchen Bescheid nach dem 31. Dezember 2013 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann (vgl auch VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0053, und VwGH vom selben Tag, Ro 2014/03/0060).

3.3. Der vorliegende Fall gleicht in sachverhaltsmäßiger und in rechtlicher Hinsicht dem Fall, der dem hg Beschluss vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0051, zu Grunde lag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs 2 und 9 VwGG verwiesen.

Aus den dort angestellten Erwägungen war daher auch die vorliegende Revision wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs 1 und Abs 3 VwGG ohne weiteres Verfahren im Umlaufweg zurückzuweisen.

Wien, am 26. Mai 2014