Dangerous goods transport liability: Inadmissibility of revision for failure to demonstrate deviation from case law on exculpatory control systems
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, upholding the lower administrative court’s decision that penalized a company manager for two violations of the Dangerous Goods Transport Act with a fine of EUR 110 each. The appellant, a commercial manager of a transport company convicted of administrative offenses, challenged the lower court’s refusal to admit an appeal on the grounds that it had deviated from established VwGH case law regarding the requirements for an exculpatory control system and the admissible control organism. The VwGH held that the appeal was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to adequately demonstrate a deviation from the court's jurisprudence on the duty of supervision over persons tasked with control duties, thereby failing to meet the concreteness requirements of § 28(3) of the Administrative Court Act, leaving the original conviction and fines in force.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the administrative court did not deviate from the established jurisprudence of the Administrative Court of Justice regarding the requirements for an effective control system.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for the dismissal of the extraordinary revision.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens zweier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes schuldig erkannt und mit Geldstrafen von jeweils EUR 110,-- bestraft. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit lediglich geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "hinsichtlich der Installierung eines exkulpierenden Kontrollsystems bzw des zumutbaren Kontrollorganismus abgewichen".
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs 3 VwGG).
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Im vorliegenden Fall liegen - ungeachtet des Umstandes, dass die Revision dem Konkretisierungsgebot des § 28 Abs 3 VwGG nicht entspricht, weil die Abweichung von der hg Rechtsprechung nicht dargetan wird (vgl etwa VwGH vom 18. Juni 2014, Ro 2014/16/0004) - die Voraussetzungen nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor, weil das Verwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem abgewichen ist (vgl zur Überwachungspflicht gegenüber mit Kontrollaufgaben betrauten Personen etwa VwGH vom 13. November 1996, 96/03/0232, vom 25. April 2008, 2008/02/0045, und vom 30. Juni 2011, 2011/03/0078).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2014