Inadmissibility of reopening legal aid proceedings under § 45 para 5 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed as inadmissible the petitioner's application for the reopening of proceedings, thereby upholding the previous denial of legal aid. The dispute concerned a prior decision that had rejected the petitioner's request for procedural assistance to file a revision against an administrative order, where the petitioner argued that following legal language was difficult and that pursuing the matter was necessary despite the court's earlier assessment that the intended legal action was hopeless. The court held that a reopening of proceedings under § 45 of the Administrative Court Act (VwGG) is explicitly excluded for matters concerning the granting of legal aid under § 61 VwGG, as stipulated by § 45 para 5 VwGG; consequently, the application was rejected pursuant to § 34 para 1 VwGG, and the original decision denying legal aid remains in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs 5 VwGG; § 61 VwGG: A request for the reopening of proceedings concerning legal aid is inadmissible as the law expressly prohibits such a measure.
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KI-generiertProcedural basis for rejecting the application as inadmissible in the final operative order.
Volltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem Beschluss vom 4. März 2014, Zl Ro 2014/03/0040-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
1. Mit dem Beschluss vom 4. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid abgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl § 61 VwGG und § 63 Abs 1 ZPO).
2. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 27. März 2014 begehrt der Antragsteller die "Wiederaufnahme" des diesen Beschluss betreffenden Verfahrens. Es sei für ihn sehr wohl eine schwierige Sache, dem Amtsdeutsch zu folgen, weshalb darauf bestanden werde, Verfahrenshilfe zu erhalten, ansonsten wäre es Rechtsbruch, den der (für das Recht stehende) Verwaltungsgerichtshof sicher nicht wolle. Auch eine geringe Bestrafung stelle eine Schädigung dar, wenn die Beschuldigung falsch sei; es gehe um Falschanschuldigungen sowie um die Ausnutzung des psychischen Zustandes des Antragstellers.
3. Dieser Antrag erweist sich als unzulässig.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 45 VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem Wortlaut des § 45 Abs 5 leg cit eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig ist (vgl aus der Rechtsprechung in diesem Sinne etwa VwGH vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320; VwGH vom 11. Dezember 2007, 2007/18/0316, VwSlg 13.332 A/2007; VwGH vom 21. Jänner 2010, 2009/17/0285). Damit scheidet auch eine Fortführung bzw Weiterführung des Verfahrenshilfeverfahrens (wie dies offenbar dem Antragsteller vorschwebt) infolge einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens aus.
Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl § 34 Abs 1 VwGG).
Wien, am 5. Mai 2014