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Ra 2014/03/0031 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030031.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and procedural defects.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal lodged against a lower court's refusal of procedural assistance for a state liability claim. The appellant failed to meet formal requirements, and the appeal raised no fundamental legal questions warranting review under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. Consequently, the court dismissed the appeal under Section 34(1) of the Administrative Procedure Act without remanding it for correction.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is dismissed if it does not depend on a question of fundamental legal significance and fails to comply with formal requirements.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question procedural assistance state liability claim administrative procedure act Legitimation gegen Baubewilligung Abbruchbewilligung Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art 133 Abs 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 2 VwGG
Revisionen, denen keiner der im § 34 Abs 1 VwGG bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht eingehalten wurden, sind nach § 34 Abs 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen.
§§ 23, 24, 28, 29 VwGG
Revisionen, denen keiner der im § 34 Abs 1 VwGG bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht eingehalten wurden, sind nach § 34 Abs 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 14. Jänner 1987, 86/01/0273
KI-generiert
Ra 2023/06/0157
VwGH dismisses revision as non-groundbreaking; mobile volleyball net is not a building structure.
Ra 2024/06/0161
Viability of proving professional use of a secondary residence in administrative criminal proceedings
Ra 2019/02/0054
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the administrative court's control system assessment.
Ra 2024/06/0017
Boundary conversion and surveyor competence: admissibility of revision challenging interpretation of "fixed" boundary in conversion proceedings
Ra 2019/05/0031
Ordinary revision inadmissibility for individual-case suspensive effect ruling lacking fundamental legal significance

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Revisionen, denen keiner der im § 34 Abs 1 VwGG bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht eingehalten wurden, sind nach § 34 Abs 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen.

Im vorliegenden Fall erhob der Revisionswerber gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, mit dem ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich nicht bewilligt wurde, eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Das BVwG vertrat die zutreffende Rechtsansicht, dass es für ein Rechtsmittel gegen den zitierten Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien nicht zuständig sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

In der gegen diesen Beschluss erhobenen außerordentlichen Revision, die weder von einem Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde noch den sonstigen Inhalts- und Formerfordernissen für Revisionen entspricht, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl etwa VwGH vom 14. Jänner 1987, 86/01/0273).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen; einer Verbesserung nach § 34 Abs 2 VwGG bedurfte es nicht.

Wien, am 24. September 2014