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Ra 2014/03/0030 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030030.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as withdrawn because client failed to appoint a cooperating Austrian lawyer within the deadline.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to comply with a court order. The appellant, represented by German lawyers, was required to appoint a cooperating Austrian lawyer to satisfy the European Lawyers' Act. The court ruled that the failure to appoint this lawyer within the specified timeframe constituted a withdrawal of the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs 1 EIRAG; § 24 Abs 2 VwGG: An appeal filed without a cooperating Austrian lawyer is deemed withdrawn if the required appointment is not made within the statutory improvement period.

Schlagwörter

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European Lawyers Act cooperating lawyer administrative appeal improvement period withdrawal of appeal VwGG procedural defect Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs 1 EIRAG
§ 5 Abs 2 EIRAG
Nach § 5 Abs 2 EIRAG ist das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen; Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen.
§ 23 Abs 1 VwGG
§ 24 Abs 2 VwGG
Nach § 24 Abs 2 VwGG sind ua Revisionen (abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen nach § 24 Abs 2 Z 1 und 2 VwGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) für eine revisionswerbende Partei abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
§ 34 Abs 2 VwGG
September 2014 wurde daher der revisionswerbenden Partei unter Hinweis auf § 34 Abs 2 VwGG aufgetragen, binnen vier Wochen im Sinn des § 5 Abs 2 EIRAG einen Einvernehmensanwalt zu benennen und ferner nach § 6 Abs 1 leg cit dem Verwaltungsgerichtshof einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen.
§ 33 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren war gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden einzustellen (vgl etwa VwGH vom 22.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 22. Jänner 2013, 2012/11/0100
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren war gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden einzustellen (vgl etwa VwGH vom 22. Jänner 2013, 2012/11/0100, mwH).
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Ra 2023/06/0203
Federal toll road penalty challenge: failure to satisfy mandatory lawyer drafting requirement for revision
Ra 2024/03/0019
VwGH allows appeal against late complaint dismissal where defendant's official documents provided a specific email address for submission.
Ra 2023/07/0152
Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.
Ra 2021/22/0138
Timeliness of revision filing following Constitutional Court referral under § 24 Abs. 1 and § 25a Abs. 5 VwGG
Ra 2025/12/0017
VwGH dismisses late appeal due to missed six-week deadline after Constitutional Court transfer of complaint.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. April 2013 wurde die revisionswerbende Partei wegen mehrerer Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes bestraft. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol als unbegründet abgewiesen, ferner wurde die ordentliche Revision (mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) ausgeschlossen.

2.1. Nach § 5 Abs 1 des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes, BGBl I Nr 27/2000 idF BGBl I Nr 190/2013 (EIRAG), dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss (sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt, worauf sich vorliegend niemand berufen hat), dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in der Liste der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt handeln (Einvernehmensanwalt). Nach § 5 Abs 2 EIRAG ist das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen; Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen.

2.2. Gemäß § 23 Abs 1 VwGG können Parteien, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ihre Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; in Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen.

Nach § 24 Abs 2 VwGG sind ua Revisionen (abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen nach § 24 Abs 2 Z 1 und 2 VwGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) für eine revisionswerbende Partei abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

3.1. Die revisionswerbende Partei hat die vorliegende Revision - ohne Benennung eines Einvernehmensanwalts - durch die oben genannten Rechtsanwälte eingebracht, die in Deutschland niedergelassen sind.

3.2. Mit der Verfügung vom 22. September 2014 wurde daher der revisionswerbenden Partei unter Hinweis auf § 34 Abs 2 VwGG aufgetragen, binnen vier Wochen im Sinn des § 5 Abs 2 EIRAG einen Einvernehmensanwalt zu benennen und ferner nach § 6 Abs 1 leg cit dem Verwaltungsgerichtshof einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen. Dazu wurde die Revision zur Verbesserung zurückgestellt und darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision gilt.

3.3. Die revisionswerbende Partei hat es unterlassen, diesem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachzukommen, vielmehr ist sie nach Erteilung dieses Mängelbehebungsauftrages in keiner Weise an den Verwaltungsgerichtshof herangetreten.

4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren war gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden einzustellen (vgl etwa VwGH vom 22. Jänner 2013, 2012/11/0100, mwH).

Wien, am 17. Dezember 2014