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Ra 2014/03/0017 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030017.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses revision as legal issue lacks fundamental significance and precedents are consistent.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the revision against a lower court's decision regarding firearm possession permits. The applicant argued that the lower court misinterpreted existing case law concerning multiple justifications for permit expansion. The court found the applicant's arguments unconvincing because the lower court correctly applied established guidelines regarding shooting sports and serious collecting interests.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1a VwGG: A revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance and is not in conflict with existing Supreme Administrative Court jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question firearm possession permit justification scope administrative review Abbruchbewilligung Legitimation gegen Baubewilligung rechtskräftige Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 15 Abs 4 VwGG
Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gemäß § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gemäß § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 27. Jänner 2011, 2010/03/0082
Dabei ist das Landesverwaltungsgericht von den in der hg Rechtsprechung entwickelten Leitlinien nicht abgewichen (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2011, 2010/03/0082).
VwGH vom 11. Dezember 1997, 96/20/0170
KI-generiert
W179 2225084-1
Administrative complaints withdrawn; revision inadmissible as no fundamental legal question of general importance exists.
Ra 2019/05/0107
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding noise classification in noise protection law.
Ra 2019/13/0040
VwGH dismisses extraordinary revision as it raises no fundamental legal questions of general significance.
Ra 2018/08/0184
Compulsory social insurance classification of nursing and auxiliary staff and application of the five-year contribution limitation period
Ra 2018/06/0198
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent on zoning violations.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Landesverwaltungsgericht das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1997, 96/20/0170, rechtlich unrichtig interpretiert habe. Es gebe im Übrigen keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, "ob beim Vorliegen von mehreren Rechtfertigungen (gegenständlich Sportschütze und Waffensammler) tatsächlich sämtliche Waffen vom sachlich begründeten Zweck der Waffensammlung erfasst sein müssen".

Dabei übersieht der Revisionswerber, dass das Landesverwaltungsgericht beide Rechtfertigungen des Revisionswerbers für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte für unzureichend erachtet hat (keine schießsportlichen Fähigkeiten, die eine Erweiterung des Berechtigungsumfangs rechtfertigen würden; kein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse). Dabei ist das Landesverwaltungsgericht von den in der hg Rechtsprechung entwickelten Leitlinien nicht abgewichen (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2011, 2010/03/0082). Ausgehend davon hängt die Lösung des Revisionsfalles auch nicht von den in der Zulassungbegründung angesprochenen Rechtsfragen ab.

Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gemäß § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg zurückzuweisen.

Wien, am 1. September 2014