Denial of suspensive effect for revoked flight inspector license due to failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant's motion to grant the suspensive effect of his administrative court revision, thereby leaving in force the lower-instance decree that revoked his appointment as a flight inspector and confirmed the initial denial of suspensive effect. The dispute concerned the revocation of the applicant's professional qualification as a flight inspector due to a lapse in duty, where the applicant argued that the suspension of his activities would cause him disproportionate harm by jeopardizing his employer's operational flight operations. The court ruled that the applicant failed to meet the procedural requirements of § 30 Abs 2 VwGG, specifically the need to concretely demonstrate how the alleged disproportionate disadvantage arose from specific factual circumstances, rendering the motion unfounded without further analysis of whether compelling public interests opposed the grant of suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the aggrieved party to concretely specify the factual circumstances proving disproportionate hardship before granting suspensive effect, as a mere assertion is insufficient to bypass the statutory interest balancing.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Ernennung des Revisionswerbers als Flugprüfer widerrufen; gleichzeitig wurde die erstinstanzliche Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt.
Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof verband der Revisionswerber einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, den er - zusammengefasst - damit begründete, seine Tätigkeit als Prüfer sei für das Unternehmen, für das er tätig sei, von eminenter Bedeutung, zumal ansonsten der ordnungsgemäße unternehmerische Flugbetrieb nur schwer aufrecht zu erhalten sei. Allein schon das vorliegende Verfahren und die Erkenntnis, welche weitreichenden Konsequenzen auch kleine Nachlässigkeiten haben können, reiche mit Sicherheit aus, den Revisionswerber anzuhalten, in Hinkunft seine Prüfertätigkeit zu 150 % und überkorrekt auszuüben.
Es treffe daher den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil, wenn er während der Verfahrensdauer seine Prüfertätigkeit nicht ausüben könne. Dem gegenüber zeige einerseits sein Verhalten, andererseits aber auch die einmalige Nachlässigkeit, wie sie im gegenständlichen Verfahren hervorgekommen sei, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Prüferverbotes während der gesamten Verfahrensdauer nicht erforderlich sei.
Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu:
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl etwa schon den hg Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A).
Diesen Anforderungen ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Er behauptet zwar, durch die Nichtausübung der Prüfertätigkeit während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil zu erleiden, zeigt aber nicht auf, worin dieser unverhältnismäßige Nachteil für ihn gelegen sein soll. Schon deshalb war seinem Antrag nicht stattzugeben, ohne dass es weiterer Überlegungen bedarf, inwieweit zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen könnten.
Wien, am 3. Februar 2014