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Ra 2014/03/0014 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030014.L00 KI-generiert

Denial of suspension of enforcement for hunting violation penalty for failure to concretely prove disproportionate detriment

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Republic of Austria (VwGH) denied the applicant’s motion for the suspension of the enforcement of a prior administrative court judgment. The dispute concerned a penalty imposed for violating the Lower Austrian Hunting Act, specifically a monetary fine with a subsidiary imprisonment term, where the applicant sought *aufschiebende Wirkung* (suspension of enforcement) under Article 30, paragraph 2 of the Act Governing the Administrative Courts (VwGG) while an extraordinary revision was pending. The court ruled that the applicant failed to satisfy the legal requirement to concretely demonstrate a disproportionate detriment resulting from the enforcement of the judgment, a strict prerequisite for granting such suspension; additionally, the court noted that the applicant had not claimed to have exhausted alternative remedies such as payment deferrals for the fine or that the statutory stay of imprisonment pending judicial review was rendered moot by a compelling public interest in enforcement should the fine prove uncollectable, or by the separate potential for future proceedings regarding the revocation of hunting licenses. Consequently, the motion for suspension was rejected.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely demonstrate a disproportionate disadvantage arising from specific factual circumstances, as a mere assertion is insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concretization requirement interests balancing administrative procedure substitute imprisonment public interest Jagdregal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
The sole procedural and substantive basis cited in the operative order to deny the application for the suspension of enforcement.
§ 54b Abs 3 VStG
§ 53b Abs 2 VStG
Art 133 idF der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012
BGBl I Nr 51/2012
BGBl I Nr 33/2013
Der Revisionswerber hat somit dem (auch nach § 30 Abs 2 VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I Nr 33/2013, maßgeblichen) Konkretisierungsgebot im Sinn der Grundsätze des Beschlusses eines auch verstärkten Senats vom 25.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 6. Oktober 2009, Zl AW 2009/05/0042
VwGH vom 22. Juli 2013, AW 2013/03/0014
Oktober 2009, Zl AW 2009/05/0042, und VwGH vom 22. Juli 2013, AW 2013/03/0014).
VwGH vom 16. Juli 2012, AW 2012/03/0014
VwGH vom 8. Februar 2010, AW 2010/03/0006
Beschluss vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs 2 VwGG

The sole procedural and substantive basis cited in the operative order to deny the application for the suspension of enforcement.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 18. Jänner 2013 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des NÖ Jagdgesetzes 1974 eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2. Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete außerordentliche Revision hat die revisionswerbende Partei mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen. Zum Antrag wird vorgebracht, dass einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegenstünden, und dass aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dritten Personen keinerlei Nachteile erwachsen würden.

3. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl dazu etwa VwGH vom 6. Oktober 2009, Zl AW 2009/05/0042, und VwGH vom 22. Juli 2013, AW 2013/03/0014). Im vorliegenden Antrag fehlt aber jede Konkretisierung betreffend die vom Revisionswerber befürchteten Nachteile. Der Revisionswerber hat somit dem (auch nach § 30 Abs 2 VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I Nr 33/2013, maßgeblichen) Konkretisierungsgebot im Sinn der Grundsätze des Beschlusses eines auch verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981, nicht entsprochen.

Schon deshalb ist dem Antrag gemäß § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben.

5. Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Da gemäß § 54b Abs 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, ist auch nicht zu erkennen, dass dem Revisionswerber bezüglich der verhängten Geldstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG drohen würde. Dass der Revisionswerber sich vergeblich um die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes oder die Entrichtung in Teilbeträgen bemüht hätte, hat er nicht behauptet (vgl VwGH vom 16.

Juli 2012, AW 2012/03/0014, mwH, sowie - auch zum Folgenden - VwGH vom 22. Juli 2013, AW 2013/03/0014, mwH). Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe ist auf § 53b Abs 2 VStG hinzuweisen, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe nach dem VStG bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde - dieser Begriff umfasst hier offensichtlich auch eine Revision im Sinn des Art 133 idF der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl I Nr 51/2012 - zuzuwarten ist, sofern keine begründete Sorge besteht, dass sich der Bestrafte durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen würde; für eine derartige Sorge geben weder die Ausführungen des Revisionswerbers noch die des Verwaltungsgerichtes einen Anhaltspunkt.

Soweit die vorliegende Entscheidung im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe dennoch zu vollziehen wäre, steht der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein zwingendes öffentliches Interesse entgegen (vgl wiederum den Beschluss AW 2012/03/0014, mwH). Schließlich würde auch die Möglichkeit eines an die angefochtene Entscheidung anknüpfenden Verfahrens zum Entzug der Jagdkarte nicht ausreichen, um einen aus der Umsetzung dieser Entscheidung resultierenden unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn der angeführten Rechtsprechung darzulegen (vgl dazu VwGH vom 8.

Februar 2010, AW 2010/03/0006); überdies stünde es dem Revisionsführer offen, in einer allfälligen Revision gegen eine Entscheidung, wonach der Entzug der Jagdkarte erfolgt, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an diese Revision zu beantragen.

Wien, am 18. Juli 2014