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Ra 2014/03/0013 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030013.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible; prior judgment already settled the legal issue regarding dangerous threats.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a decision refusing the reopening of proceedings regarding a firearm ban. The applicant argued that a prior acquittal on charges of dangerous threats should have been a decisive legal question, citing conflicting case law. The court ruled that the Administrative Court had already addressed this specific issue in a previous judgment, rendering the current revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if the Administrative Court has already resolved the specific legal question in a prior judgment, thereby negating the requirement of a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question prior judgment firearm ban dangerous threats reopening proceedings Alkoholabhängigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Art 133 Abs 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
§ 34 Abs 1a VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 38 AVG
Dies widerspreche völlig der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur relevanten Vorfrage (§ 38 AVG) in Waffenverbotsverfahren (Hinweis auf VwGH vom 30.
§ 12 Abs 1 Z 1 iVm § 15 Abs 4 VwGG
§ 4 Abs 1 VwGbk-ÜG
Die dagegen erhobene Beschwerde (Revision iSd § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG) wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.
§ 32 VwGVG
Dieser Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemäß § 32 VwGVG abgewiesen.
§ 107 Abs 1 StGB
§ 34 Abs 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2012/03/0072
VwGH Ro 2014/03/0020
KI-generiert
LVwG-AV-736/001-2015
Court vacates firearm ban due to changed circumstances and lack of future danger despite prior threats.
LVwG-2023/21/2213-1
Landesverwaltungsgericht Tirol dismisses appeal against firearm ban and hunting card denial as unfounded.
LVwG-AV-1102/001-2023
Court dismisses appeal against firearm ban due to insufficient one-year good behavior period post-offense.
KLVwG-1790/4/2019
Court dismisses appeal against firearm ban citing persistent alcohol abuse and lack of five-year stability.
LVwG-2014/21/0189-2
Gun license revoked for repeated drunk driving; appeal dismissed as facts show lack of reliability.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 28. November 2013 wurde gegen den Revisionswerber ein Waffenverbot verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde (Revision iSd § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG) wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0020, ab.

2. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2014 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemäß § 32 VwGVG abgewiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3. Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, der Revisionswerber sei vom - dem Waffenverbot zugrundeliegenden - Vorwurf der gefährlichen Drohung mittlerweile rechtskräftig freigesprochen worden. Das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Frage, ob der Revisionswerber eine gefährliche Drohung verursacht habe, keine Vorfrage für das Verfahren nach dem WaffG darstelle. Dies widerspreche völlig der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur relevanten Vorfrage (§ 38 AVG) in Waffenverbotsverfahren (Hinweis auf VwGH vom 30. Jänner 2013, 2012/03/0072). Weiters fehle "eine relevante Rechtsprechung zur oben angeführten Frage".

4. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

5. Auf dieser Grundlage erweist sich die vorliegende Revision als unzulässig:

In dem in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen Erkenntnis vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0020, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt, dass es nicht entscheidend sei, "ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten überdies Dritte (...) gefährlich bedrohen wollte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, weshalb dem von der Beschwerde geltend gemachten Umstand, der Beschwerdeführer sei von dem wider ihn wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung (§ 107 Abs 1 StGB) erhobenen Strafantrag mit Urteil des Landesgerichts Sankt Pölten vom 16. Jänner 2014 freigesprochen worden, keine Bedeutung zukommt".

Schon deshalb zeigt die vorliegende Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, von der die Entscheidung des Falles abhängt, und sie war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ohne weiteres Verfahren im Umlaufweg gemäß § 12 Abs 1 Z 1 iVm § 15 Abs 4 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 4. August 2014