Inadmissibility of revision against independent administrative board due to lack of fundamental legal question on effective transport control systems
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revisions as inadmissible, leaving the lower court decisions that imposed fines for three violations of the Goods Transport Act 1995 intact. The case involved the challenge of administrative orders holding a commercial manager liable for failing to ensure that mandatory documents were carried during specific freight transport operations; the appellant argued subjective innocence based on the existence of an effective internal control system, but the court found no departure from established case law regarding the requirements for such systems. Under Section 4 of the Constitutional Reform Transitional Act and Article 133(4) of the Federal Constitution, revisions against decisions of independent administrative boards are inadmissible unless they involve a fundamental legal question where the administrative court's decision deviates from VwGH jurisprudence or where such jurisprudence is lacking; here, the VwGH held that the lower instance correctly applied its constant jurisprudence on effective control systems, rendering the revisions inadmissible for lack of the requisite legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG: Appeals to the Administrative Court of Austria are inadmissible if they do not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly where the lower court's decision does not deviate from established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden als unzulässig zurückgewiesen.
1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde die Revisionswerberin dreier Übertretungen des § 23 Abs 1 Z 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) schuldig erkannt und es wurden über sie Geldstrafen von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: eine Woche und 1 Tag) und zweimal EUR 800,-
- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils fünf Tage) verhängt. Sie habe - zusammengefasst - als gewerberechtliche Geschäftsführerin eines näher bezeichneten Güterbeförderungsunternehmens nicht dafür gesorgt, dass anlässlich näher umschriebener Güterbeförderungsfahrten gesetzlich vorgeschriebene Urkunden mitgeführt worden seien.
Die angefochtenen Bescheide wurden dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin jeweils am 16. Dezember 2013 zugestellt.
2. Dagegen richten sich die vorliegenden, am 23. Jänner 2014 zur Post gegebenen Revisionen, in denen - auf das Wesentliche zusammengefasst - gleichlautend geltend gemacht wird, die Revisionswerberin habe die ihr angelasteten Verwaltungsübertretungen in subjektiver Hinsicht nicht begangen, weil sie alle erdenklichen Vorkehrungen getroffen habe, um ein Mitführen der erforderlichen Urkunden in den Fahrzeugen sicherzustellen. Sie habe entgegen der Einschätzung der belangten Behörde im Unternehmen ein - näher umschriebenes - wirksames und effektives Kontrollsystem eingerichtet.
3. Gemäß § 4 Abs 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl I Nr 33/2013, kann gegen den vorliegenden Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 lit a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig war, der vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden ist, und gegen den die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch gelaufen ist, in sinngemäßer Anwendung des Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Die Revision, die sich gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde - wie im vorliegenden Fall eines unabhängigen Verwaltungssenates (vgl § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG) - richtet, ist gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG jedoch unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht vorliegen. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl Nr 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG in der Fassung BGBl I Nr 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4. Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor, weil die belangte Behörde - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem abgewichen ist (vgl dazu aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH vom 22. Oktober 2012, 2012/03/0139, mwN).
5. Die Revisionen waren daher gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2014