Rejection of extraordinary revision for lack of fundamental legal significance regarding unfenced property and weapon reliability revocation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) rejected the appellant’s extra-ordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision to dismiss the appeal against the district authority’s revocation of the appellant’s weapon license. The dispute concerned the revocation of a firearm permit on grounds of lack of reliability (Verlässlichkeit), specifically because the appellant permitted his stepson and friends to conduct shooting exercises on his unfenced property without implementing necessary safety measures to prevent danger to persons or property, and without excluding unauthorized access. The VwGH held that no fundamental legal question existed under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the lower court did not deviate from established VwGH case law regarding the assessment of weapon reliability; the Court clarified that while the appellant’s argument regarding whether unfenced land constitutes a "fenced" area under the Weapons Act was relevant to the definition of carrying a weapon, it was not decisive for the specific finding that the lack of safety precautions during the exercises demonstrated insufficient reliability to justify the license revocation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, even if the applicant claims a lack of uniform jurisprudence.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, mit dem dem Revisionswerber ein näher bezeichneter Waffenpass entzogen wurde, als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.
Die Entziehung des Waffenpasses war wegen mangelnder Verlässlichkeit erfolgt; die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hatte sich dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Revisionswerber seinem Stiefsohn und dessen Freunden gestattet habe, auf seinem (nicht eingefriedeten) Anwesen Schießübungen durchzuführen und er sich daran auch beteiligt habe, wobei weder vom Revisionswerber noch von anderen Beteiligten Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien, damit durch das Schießen Gefahren für Personen und Sachen hintangehalten werden könnten.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das angefochtene Erkenntnis mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Einklang stehe. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein natürliches Gelände einer künstlichen Einfriedung gleichzustellen ist, stelle eine über diesen Fall hinausgehende bedeutende Rechtsfrage dar. Eine vom Revisionswerber dazu in der Revision zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei die einzige zu diesem Thema, somit läge keine einheitliche Rechtsprechung vor.
Damit zeigt der Revisionswerber jedoch keine Rechtsfrage auf, der für die zu treffende Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Das Verwaltungsgericht hatte die Verlässlichkeit des Revisionswerbers im Sinne des § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) zu beurteilen, wobei ausschlaggebend war, dass dieser sich auf seiner Liegenschaft an Schießübungen beteiligte, bei denen die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht ergriffen wurden und der Zutritt durch unbefugte Personen möglich war. Der - stets unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden - Beurteilung, ob durch ein bestimmtes Verhalten die waffenrechtliche Verlässlichkeit (noch) gegeben ist, hat das Verwaltungsgericht keine Rechtsansicht zugrundegelegt, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl zu Schießübungen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen die hg Erkenntnisse vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0099, und vom 18. September 1991, 91/01/0049). Auf die vom Revisionswerber unter Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 25. September 1979, 3391/78, angesprochene Frage, unter welchen Umständen eine Liegenschaft als "eingefriedet" (im Sinne des § 5 Abs 2 lit a des Waffengesetzes 1967, nunmehr: § 7 Abs 2 WaffG 1996) anzusehen ist, kommt es dabei nicht an; diese Frage wäre lediglich bei der - hier nicht zu treffenden - Beurteilung relevant, ob eine Waffe iSd § 7 WaffG geführt wird.
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2014