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Ra 2014/03/0003 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014030003.L00 KI-generiert

VwGH rejects appeal; disclosure duty covers only pre-existing knowledge, not information to be gathered via investigation.

Geschäftsnummer Ra 2014/03/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal regarding the scope of the information disclosure obligation. The applicant argued that an investigation under the Administrative Evidence Act should be mandatory to obtain missing information, contrary to established case law. The court rejected this, affirming that disclosure duties strictly cover only information already known to the authority and excluding the need for new evidence gathering.

Legislator-Regeste

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According to § 1 Abs 1 Information Disclosure Act; the disclosure obligation covers only information already known to the authority, excluding the necessity to conduct investigations to obtain new information.

Schlagwörter

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information disclosure duty administrative evidence act pre-existing knowledge extraordinary appeal administrative court of justice Fahreignungsabklärung Führerausweisentzug Vereitelung der Blutprobe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 1 Abs 1 Information Disclosure Act

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 25. März 2010, 2010/04/0019
Auskunftserteilung bedeutet somit die Weitergabe von Informationen, die der Behörde - aus dem Akteninhalt - bekannt sind und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen (vgl etwa VwGH vom 25. März 2010, 2010/04/0019, und vom 27.
VwGH vom 27. November 2012, 2011/03/0093
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W144 1438648-3
Appeal dismissed for delay; asylum claim rejected due to unauthorized departure and missed filing deadline.
KLVwG-1978/4/2020
Court dismisses complaint suspending driver license revocation pending criminal proceedings, citing procedural economy.
W263 2301339-1
Administrative court dismisses appeal excluding suspension of unemployment benefit suspension due to missed control appointment.
LVwG-AV-968/001-2015
Administrative court dismisses enforcement order due to underlying mandate order expiring before enforcement decision.
L515 2197193-1
Inadmissibility of ex parte applications for suspensive effect in asylum revocation proceedings

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber bringt in diesem Zusammenhang vor, es gehe um die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, ob aufgrund des Auskunftsverlangens einer Partei notwendigenfalls ein Ermittlungsverfahren gemäß §§ 37 ff AVG durchzuführen ist, in dem sich die auskunftspflichtige Behörde ihr nicht vorliegende Informationen beschaffen muss. Dem Revisionswerber sei die - solche Ermittlungen nicht verlangende - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar bekannt; die darin vertretene Rechtsauffassung werde nach Ansicht des Revisionswerbers aber zu revidieren sein.

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

Gemäß § 1 Abs 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl Nr 287/1987, haben (unter anderem) die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

Schon in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage dieses Gesetzes wurde festgehalten, Auskünfte hätten Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei ihr Gegenstand "ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen" (41 BlgNR 17. GP, 3).

Auf dieser Grundlage judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass nur gesichertes Wissen Gegenstand einer Auskunft sein kann. Auskunftserteilung bedeutet somit die Weitergabe von Informationen, die der Behörde - aus dem Akteninhalt - bekannt sind und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen (vgl etwa VwGH vom 25. März 2010, 2010/04/0019, und vom 27. November 2012, 2011/03/0093, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Die vorliegende Revision enthält kein Vorbringen, das Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung begründen könnte und daher dazu angetan wäre, von dieser abzugehen.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. Mai 2014