Start of six-month decision deadline in administrative courts: commencing upon receipt of transferred files rather than transfer of jurisdiction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant's petition for a deadline, ruling that the lower administrative court (LVerwG) was correct to reject the initial request as premature. The dispute centered on the calculation of the six-month statutory decision deadline for a dilatory complaint regarding a devolution case transferred to the LVerwG effective January 1, 2014; the applicant argued the deadline began with the change in jurisdiction, while the LVerwG argued it began when the case files arrived. The VwGH held that under § 34 Abs 1 second sentence VwGVG, the decision period commences upon the submission of the complaint to the competent authority, not upon the transfer of jurisdiction, meaning the six-month period began on January 20, 2014, when the files were received, and had not expired by the time the deadline petition was filed on July 7, 2014. Consequently, the petition was dismissed pursuant to § 38 Abs 1 and 4 in conjunction with § 34 Abs 1 VwGG due to lack of justification.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs 1 zweiter Satz VwGVG; § 38 Abs 1 und 4 iVm § 34 Abs 1 VwGG: The six-month decision period for complaints begins upon the submission of the complaint to the competent authority, not upon the transfer of jurisdiction to a new court.
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KI-generiertCited in the final operative statement to dismiss the deadline application due to lack of justification.
Volltext
Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.
Die aufgrund eines Devolutionsantrags des Antragstellers zuständig gewordene Steiermärkische Landesregierung legte die Akten am 16. Jänner 2014 dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVerwG) vor, wo sie am 20. Jänner 2014 einlangten.
Der vom Antragsteller am 7. Juli 2014 gestellte Fristsetzungsantrag (der Ablauf der sechsmonatigen Frist nach § 38 VwGG ergebe sich daraus, dass mit 1. Jänner 2014 die Zuständigkeit auf das LVerwG übergegangen sei), wurde vom LVerwG mit Beschluss vom 17. Juli 2014 zurückgewiesen. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist seit Einlangen des Aktes sei noch nicht abgelaufen, der Fristsetzungsantrag daher verfrüht.
Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs 1 VwGG).
Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen damit, es sei im gegebenen Zusammenhang unerheblich, wann das LVerwG die Akten erhalten habe, weil der Zuständigkeitsübergang mit 1. Jänner 2014 eingetreten sei und die sechsmonatige Entscheidungsfrist, gerechnet ab diesem Zeitpunkt, bei Stellen des Fristsetzungsantrags abgelaufen gewesen sei.
Dem ist nicht zu folgen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits, ausgehend vom Wortlaut des § 34 Abs 1 zweiter Satz VwGVG, klargestellt, dass im Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde beginnt (VwGH vom 9. September 2014, Fr 2014/20/0027, und vom 23. September 2014, Fr 2014/01/0033; vgl auch VwGH vom 7. Mai 2014, Fr 2014/22/0002). Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, zumal die dargestellte Regelung nicht nur für Bescheidbeschwerden, sondern generell für Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG und damit auch für - das bisherige Devolutionsverfahren ersetzende - Säumnisbeschwerden nach Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG gilt und das LVwerG in dem bei ihm anhängigen Verfahren - mangels abweichender Verfahrensbestimmungen - wie in einem Verfahren über eine Säumnisbeschwerde tätig zu werden hat.
Daran ändert die Regelung des Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG, wonach die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern, beim Bundesvergabeamt, beim Unabhängigen Finanzsenat und bei den in der Anlage genannten sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden ebenso ("dies gilt auch") auf die mit 1. Jänner 2014 neu geschaffenen Verwaltungsgerichte übergeht wie die Zuständigkeit für bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden (wie im vorliegenden Fall) sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, nichts, knüpft doch § 34 Abs 1 zweiter Satz VwGVG den Beginn der sechsmonatigen Entscheidungsfrist an die Vorlage der Beschwerde, nicht aber an den Zuständigkeitsübergang.
Da die Akten samt dem Devolutionsantrag des Antragstellers am 20. Jänner 2014 beim LVerwG einlangten, begann die Entscheidungsfrist an diesem Tag und endete mit Ablauf des 20. Juli 2014. Im Zeitpunkt der Stellung des Fristsetzungsantrags am 7. Juli 2014 war die Entscheidungsfrist für das LVerwG daher noch nicht abgelaufen. Daran vermögen an andere Verfahrenskonstellationen anknüpfende Überlegungen des Antragstellers ebensowenig etwas zu ändern wie sein pauschal gebliebenes Vorbringen, es wäre "auch im Sinne des Art 6 EMRK geboten gewesen", in die den Verwaltungsgerichten eingeräumte Entscheidungsfrist auch jene Zeiten einzurechnen, in denen der Akt bei der sachlich zuständigen Oberbehörde anhängig war.
Der Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs 1 und 4 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2014