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Ra 2014/02/0169 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020169.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding temporary dog restraint duration.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0169
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued for a distinction between short-term tethering and temporary holding, but the court found the facts showed dogs were chained for multiple hours. Consequently, no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court of Austria reviews the admissibility of an extraordinary revision independently and dismisses it if no fundamental legal question of general significance is raised by the facts.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question administrative procedure act dog restraint duration tethering regulations VwGH jurisdiction procedural admissibility Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 16 Abs. 5 TSchG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vom Revisionswerber in der Zulassungsbegründung als wesentlich erachtete Rechtsfrage nach einer Abgrenzung in zeitlicher Hinsicht eines "straflosen" kurzfristigen und vorübergehenden Anbindens von einem vorübergehenden Halten an der Kette gemäß § 16 Abs. 5 TSchG stellt sich angesichts des festgestellten und unbekämpften Sachverhalts nicht, weil die Hunde des Revisionswerbers jeweils mehrere Stunden an einer Kette angebunden gehalten worden sind.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2014