Administrative court rejects appeal as no fundamental legal question of general significance exists.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the lower administrative court's decision. The appellant argued for a specific legal interpretation regarding bank liability and inquiry obligations, but the court found no deviation from established precedent. Consequently, the appeal was rejected because the raised issues lacked the fundamental significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of law of fundamental general significance, and the Administrative Court is not bound by the lower court's findings when assessing this admissibility.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Hinsichtlich des Verschuldens ist das Verwaltungsgericht sowohl bei der Frage des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu bankrechtlichen Themen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2013/17/0592, mwN) als auch zur Erkundigungspflicht bei der zuständigen Behörde (vgl. das soeben zitierte Erkenntnis vom 7. Oktober 2013 und die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2014, Zl. 2014/02/0014, und vom 28. März 2014, Zl. 2014/02/0004) nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das vom Revisionswerber für seinen Standpunkt zum "Halten" von Geldern ins Treffen geführte Erkenntnis vom 21.
Mai 2001, Zl. 2000/17/0134, unterscheidet sich vom vorliegenden Fall in tatsächlicher und auch in rechtlicher Hinsicht derart, dass die dort geäußerte Rechtsansicht für den Revisionsfall nicht verwertbar ist. Die auch den Revisionswerber betreffenden Erkenntnisse vom 7. Oktober 2010, Zl. 2006/17/0007, und vom 24. April 2013, Zl. 2011/17/0193, sind schon wegen der dort relevanten Kenntnislage in einem Zeitraum vor dem hier maßgeblichen nicht weiter wesentlich.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2015