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Ra 2014/02/0164 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020164.L00 KI-generiert

Sufficiency of board inquiry duties in administrative proceedings; inadmissibility of extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the petitioner's extraordinary appeal, resulting in the lower administrative court's decision remaining in force. The dispute concerned an administrative challenge regarding the fulfillment of a duty of inquiry, specifically whether the authorities' practice of obtaining information from one other board member was sufficient to satisfy legal obligations. Applying Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Sections 28, 34, and 43 of the Administrative Court Act (VwGG), the court found the revision inadmissible as the case mirrored a previously decided matter (Ref. Ra 2014/02/0166) where the appeal was already dismissed. The VwGH ruled that relying on a single board member does not adequately fulfill the required duty of inquiry, thereby denying the establishment of a fundamental legal question that would warrant overturning the lower court's judgment.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance and is uniformly answered by existing case law of the Administrative Court.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental significance uniform precedent administrative review legal question verspätete Gebührenzahlung verspätete Einreichung von Urkunden Fristwahrung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die dort für die Zurückweisung herangezogene Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen mit der hier wesentlichen Ergänzung, dass die Einholung von Informationen bei einem anderen Mitglied des Vorstandes zur Erfüllung der gebotenen Erkundigungspflicht jedenfalls nicht hinreicht.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Revisionsfall gleicht in den wesentlichen Tat- und Rechtsfragen jenem zur Zl. Ra 2014/02/0166, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 30. Jänner 2015 zurückgewiesen hat. Auf die dort für die Zurückweisung herangezogene Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen mit der hier wesentlichen Ergänzung, dass die Einholung von Informationen bei einem anderen Mitglied des Vorstandes zur Erfüllung der gebotenen Erkundigungspflicht jedenfalls nicht hinreicht.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2015