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Ra 2014/02/0162 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020162.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists, citing identical prior case precedent.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without a full hearing. The appellant argued for a specific legal interpretation, but the court found no fundamental legal question of general significance. The decision relied on a prior ruling where the court established that merely consulting another board member does not satisfy the required duty of inquiry.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the court is not bound by the lower court's preliminary statement on admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Austria duty of inquiry board member consultation Lärmimmissionen Nachtarbeit Lärmbelastungskataster

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die dort für die Zurückweisung herangezogene Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen mit der hier wesentlichen Ergänzung, dass die Einholung von Informationen bei einem anderen Mitglied des Vorstandes zur Erfüllung der gebotenen Erkundigungspflicht jedenfalls nicht hinreicht.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/02/0166
Administrative court rejects appeal as no fundamental legal question of general significance exists.
KI-generiert
Ra 2018/20/0067
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
W120 2008408-1
Complaint against public broadcast: Standing requirement of immediate personal injury under the Broadcasting Act
G313 1437084-3
Federal Administrative Court corrects asylum decision text by mistake regarding plus status grant.
Ra 2020/05/0120
Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding emission limits in business expansions.
Ra 2022/08/0100
VwGH dismisses appeal for non-suspension due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Revisionsfall gleicht in den wesentlichen Tat- und Rechtsfragen jenem zur Zl. Ra 2014/02/0166, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 30. Jänner 2015 zurückgewiesen hat. Auf die dort für die Zurückweisung herangezogene Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen mit der hier wesentlichen Ergänzung, dass die Einholung von Informationen bei einem anderen Mitglied des Vorstandes zur Erfüllung der gebotenen Erkundigungspflicht jedenfalls nicht hinreicht.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2015