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Ra 2014/02/0159 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020159.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect because the contested decision is already unenforceable due to prior revocation.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm, but the court noted the decision had already been revoked by the Land Administrative Court. Since the revoked decision is no longer executable, the statutory conditions for granting suspensive effect were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 5 VwGG: Suspensive effect is denied when the contested decision is already unenforceable due to prior revocation, rendering the proportionality test moot.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative review decision revocation unenforceability proportionality test VwGG Land Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 5 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden (Abs. 5 leg. cit.).

Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Bescheid der revisionswerbenden Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg aufgehoben. Ein solcher Beschluss ist einem Vollzug nicht zugänglich, weshalb der Antrag abzuweisen war.

Wien, am 10. Dezember 2014