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Ra 2014/02/0142 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020142.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding alcohol limit interpretation.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued against the statutory framework of the driving license law, but the court found no concrete legal violation since the administrative body correctly applied the established rule regarding blood alcohol absorption phases. Consequently, the court rejected the appeal under § 34(1) VwGG without a hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the court must reject such appeals without a hearing.

Schlagwörter

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administrative appeal fundamental legal question alcohol limit interpretation blood alcohol absorption inadmissible appeal Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter Hausfriedensbruch Schutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 37a Führerscheingesetz - FSG
Soweit der Revisionswerber sich allgemein gegen die gesetzliche Ausgestaltung des Strafrahmens des § 37a Führerscheingesetz - FSG wendet, vermag er damit keine konkrete Rechtsverletzung aufzuzeigen, zumal die Voraussetzungen des § 25a Abs.
§ 14 Abs. 8 FSG
fs-g
§ 25a Abs. 4 VwGG
Soweit der Revisionswerber sich allgemein gegen die gesetzliche Ausgestaltung des Strafrahmens des § 37a Führerscheingesetz - FSG wendet, vermag er damit keine konkrete Rechtsverletzung aufzuzeigen, zumal die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG vorliegend nicht gegeben sind.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 30. Jänner 2004, 2004/02/0011, mwH
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Ro 2023/01/0009
Validity of police safety orders independent of representation and imputability; procedural duty to obtain psychiatric evidence for criminal liability
LVwG-2021/44/2656-1
Defective Tatumschreibung in COVID-19 business entry prohibition: Failure to specify actual prohibited entry defeats owner's liability under § 3 Abs 2 COVID-19-MG
LVwG-S-891/001-2020
Classification of private residences as non-public places and household member exception under COVID-19 entry bans
LVwG-S-1743/001-2022
Court reduces fine and corrects facts in administrative offense case regarding entry prohibition duration.
LVwG-S-1199/001-2021
Jurisdiction of administrative courts to reject late Vorlageantrag applications where authorities forward cases without deciding on timeliness

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Soweit der Revisionswerber sich allgemein gegen die gesetzliche Ausgestaltung des Strafrahmens des § 37a Führerscheingesetz - FSG wendet, vermag er damit keine konkrete Rechtsverletzung aufzuzeigen, zumal die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG vorliegend nicht gegeben sind. Insofern sich die Revision in weitwendigen Ausführungen gegen das von der Behörde erzielte Messergebnis, welches in einem kurzen zeitlichen Abstand nach der erfolgten Anhaltung und unter Berücksichtigung der Einhaltung der 15-minütigen Wartefrist erzielt wurde, wendet, ist ihr die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach die - nachträgliche - Feststellung des maßgeblichen Wertes des Atemluftalkoholgehalts auch dann zur Anwendung der hier gegenständlichen Bestimmung des § 14 Abs. 8 FSG führt, wenn der Lenker im Lenkzeitpunkt die Alkoholresorption noch nicht abgeschlossen, sondern sich (noch) in der Anflutungsphase befunden hat (vgl. etwa VwGH vom 30.

Jänner 2004, 2004/02/0011, mwH). Ausgehend davon kommt es entgegen der Revisionsansicht auch nicht darauf an, ob der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Anhaltung allenfalls noch geringfügig den Grenzwert von 0,25 mg/l Atemluftalkoholgehalt nicht erreicht hat; ebenso ist in diesem Fall die Einholung eines Sachverständigengutachtens entbehrlich.

Da die Revision somit nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage aufzeigt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie daher

gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 10. Februar 2015