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Ra 2014/02/0137 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014020137.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of specific deviation from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal as inadmissible due to insufficient grounds. The appellant claimed the lower court deviated from established case law but failed to cite any specific decision supporting this assertion. Consequently, the court found the justification for the appeal's admissibility legally flawed under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal based on a deviation from established case law is inadmissible if the appellant fails to concretely identify and cite the specific decision allegedly deviated from.

Schlagwörter

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extraordinary appeal deviation from case law admissibility requirements specific citation Administrative Court Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit Denkmalschutz Hofstattrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/02/0016
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Ro 2014/16/0004
Insufficient substantiation of legal questions of fundamental significance in revision against tax officer liability under §§ 9 and 80 BAO
Ra 2015/02/0187
VwGH dismisses revision on drunk driving fine; court rejects claim that government agency calibration violates regulations.
KI-generiert
Ra 2019/13/0003
Admissibility of extraordinary revision challenging factual reclassification of waste storage under the Contaminated Site Remediation Act
Ra 2019/13/0040
VwGH dismisses extraordinary revision as it raises no fundamental legal questions of general significance.
Ra 2017/06/0227
Admissibility of extraordinary revision for failure to identify subjective rights and divergence from established building law jurisprudence on lawful legacy structures under § 40 Stmk BauG
Ra 2018/08/0184
Compulsory social insurance classification of nursing and auxiliary staff and application of the five-year contribution limitation period
Ra 2018/06/0198
VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and follows existing precedent on zoning violations.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. den Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016).

Es ist konkret anzuführen, in welchen Punkten der angefochtene Bescheid von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet habe. Eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes reicht nicht (vgl. den Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004).

5 Mit der bloßen Behauptung, eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. den Beschluss vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/02/0187).

6 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung zwar vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, hat jedoch in der Folge auf keine einzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden wäre, Bezug genommen. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung erweist sich die Begründung für die Zulässigkeit der Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. September 2016