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Ra 2014/02/0134 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020134.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the appeal, ruling it inadmissible because it did not raise a fundamental legal question requiring review. The applicant argued no existing case law addressed the specific calculation of lying area requirements for cattle kept outdoors year-round, but the court found the lower court's reliance on expert evidence was correct. Consequently, the appeal was dismissed under Section 34(1) of the Administrative Procedure Act for failing to meet the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a fundamental legal question of general significance, and the court must dismiss such appeals without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Procedure Act constitutional court review cattle lying area expert evidence procedural admissibility Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/02/0017
VwGH denies suspension of execution for tax penalty due to insufficient financial hardship. The applicant's financial situation does not meet the threshold for an unreasonable disadvantage.
KI-generiert
G304 2125867-1
Administrative court dismisses disability degree appeal due to explicit withdrawal by the complainant during oral hearing.
W213 2001492-1
Federal Administrative Court quashes civil service advancement date decision due to missing investigation of study periods.
Ro 2023/06/0007
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG due to insufficient specificity.
W108 2240543-1
Asylum fraud: Reopening of refugee status for concealed dual nationality and remand for alternative protection assessment
W187 2110227-1
Administrative court dismisses appeal as moot due to prior amendment removing legal interest.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Soweit der Revisionswerber - wie bereits im Verfahren zur hg. Zl. Ra 2014/02/0017 betreffend eine tierschutzrechtliche Übertretung desselben Revisionswerbers in einem dem gegenständlichen Verfahren vorgelagerten Tatzeitraum - im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung geltend macht, die Revision sei entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts zulässig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur konkreten Ermittlung des Liegeflächenbedarfs für ganzjährig im Freien gehaltene Rinder bestehe, ist erneut darauf zu verweisen, dass hinsichtlich der Frage der rechtlichen Konformität der Liegefläche sowie der Bodenbeschaffenheit im Bereich der ständig benützten Fütterungs- und Tränkebereiche ausgehend davon, dass sowohl Größe als auch Beschaffenheit der Liegefläche wie auch die fragliche Bodenbeschaffenheit im Wege eines einzelfallbezogenen, schlüssigen amtstierärztlichen Gutachtens eruiert und den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegt wurden, keine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts erkennbar ist.

Im Weiteren wendet sich die Revision lediglich gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts und zeigt auch damit nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 5. November 2014