Characterization of dog exhibition as public event under Animal Welfare Act and admissibility of revision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's revision without further proceedings, upholding the lower administrative court’s ruling and leaving the initial administrative penalty in force. The dispute concerned whether a dog exhibition held by an association constituted a "public event" requiring a specific permit under the Animal Welfare Act, despite the organizers' argument that it was not a public event under the state's general event law; the facts established that the event was registered as public and accessible to non-members, albeit limited to owners of the exhibited breed. The court rejected the revision as lacking a legal question of fundamental significance, ruling that the restriction of the participant circle to breeders did not deprive the event of its status as a "event" under § 28 Abs 1 of the Animal Welfare Act, thereby sustaining the conviction and the EUR 400 fine for using animals at an unapproved event pursuant to § 38 Abs 3 of the Animal Welfare Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, even if the lower court omitted specific factual findings, provided the appeal does not alter the result.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. Februar 2014 wurde die Revisionswerberin als nach außen vertretungsbefugtes Organ eines näher bezeichneten Vereines schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass dieser Verein am 30. September 2014 im Schloss Grafenegg eine sonstige Veranstaltung im Sinne des § 28 Tierschutzgesetz (TSchG), nämlich eine Hundeausstellung mit Bewertungen, durchgeführt habe, ohne über eine entsprechende Bewilligung verfügt zu haben, somit Tiere (Hunde) bei einer Veranstaltung ohne entsprechende Bewilligung verwendet worden seien, obwohl dies einer behördlichen Bewilligung nach § 23 TSchG bedurft hätte. Über die Revisionswerberin wurde wegen dieser Übertretung nach § 38 Abs 3 TSchG eine Geldstrafe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) verhängt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht, der mit dem nun angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben wurde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist.
2. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
3. Die Revisionswerberin führt zur Zulässigkeit der Revision aus, dass die "Behörde II. Instanz" (gemeint: das Verwaltungsgericht) zum Einwand, dass eine Veranstaltung nach dem NÖ Veranstaltungsgesetz nicht vorgelegen wäre und dementsprechend § 28 Abs 1 TSchG gar nicht anwendbar sei, weder Feststellungen noch rechtliche Ausführungen getätigt habe.
4. Es trifft zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine ausdrücklichen Feststellungen zu dem von der Revisionswerberin im Verfahren erhobenen Einwand, wonach keine öffentliche Veranstaltung vorgelegen sei, enthält. Dennoch vermag die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, da das weitere Revisionsvorbringen nicht erkennen lässt, dass die von der Revisionswerberin gewünschten Feststellungen zu einer anderen Entscheidung hätten führen können: Die Revisionswerberin stellt weder den Umstand in Abrede, dass die Hundeausstellung veranstaltungsrechtlich - als öffentliche Veranstaltung - angemeldet war, noch legt sie dar, dass die Veranstaltung nur einem geschlossenen Personenkreis zugänglich gewesen wäre. Die Revisionswerberin bestätigt vielmehr ausdrücklich, dass die Veranstaltung auch für Nichtmitglieder des Vereines zugänglich war, wobei es sich bei diesen Besuchern um Besitzer von Hunden der ausgestellten Rasse gemeinsam mit ihren Hunden handeln habe müssen. Diese nur allgemeine Beschränkung des Teilnehmerkreises nimmt der Hundeausstellung nicht den Charakter einer Veranstaltung im Sinne des § 28 Abs 1 TSchG.
5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2014