Administrative court rejects appeal as it fails to raise a question of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angeführt, das angefochtene Erkenntnis sei von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, der zufolge die Existenz ebenso wie die ordnungsgemäße Kundmachung einer Verordnung amtswegig zu ermitteln sei. Im vorliegenden Fall existiere keine der Geschwindigkeitsbeschränkung zugrundeliegende Verordnung, und falls doch, hätte erhoben werden müssen, ob diese ordnungsgemäß kundgemacht worden sei; die dazu im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Ermittlungsergebnisse seien der Revisionswerberin auch nicht zu Gehör gebracht worden.

Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil fallbezogen das erkennende Verwaltungsgericht sowohl die Existenz der Verordnung als auch die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung überprüft hat.

Soweit die Revision verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 44 Abs. 1 StVO "und der weiteren relevanten gesetzlichen Bestimmungen" hegt und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren dazu anregt, ist anzumerken, dass fallbezogen die von der Revisionswerberin beanstandete und von Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH vom 10. Oktober 1984, B 123/79) und Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325) bereits judizierte Rechtslage nach § 44 Abs. 1 StVO, wonach kein Rechtsanspruch Einzelner auf Einsicht in den jeweiligen Verordnungsakt betreffend eine der im § 43 StVO genannten Verordnungen besteht, aufgrund der Parteistellung der Revisionswerberin im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens ohnedies nicht zum Tragen kam.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 3. März 2015