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Ro 2014/02/0124 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014020124.J00 KI-generiert

Appeal dismissed as no fundamental legal question existed regarding the scope of a responsible officer's duties.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The core issue concerned whether a responsible officer appointed for a specific business location could be held administratively liable for violations occurring outside that location. The court determined that such liability depends solely on the interpretation of the appointment document within the specific case facts, which does not constitute a general legal issue requiring appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the interpretation of a specific appointment document in an individual case does not establish a general legal rule.

Schlagwörter

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administrative liability scope of appointment fundamental legal question interpretation of appointment administrative appeal admissibility Landschaftsschutzzone Naturschutzgebiet Verletzung fremder Gebietshoheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 9 Abs. 2 VStG
Im Revisionsfall steht zur Beurteilung, für welchen räumlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens der gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 23 ArbIG bestellte verantwortliche Beauftragte die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften übernommen hat.
§ 23 ArbIG
2 VStG iVm § 23 ArbIG bestellte verantwortliche Beauftragte die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften übernommen hat.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ro 2007/02/0277
KI-generiert
Ra 2018/17/0160
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding EU gambling law compliance.
Ra 2019/22/0220
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
W127 2116388-1
Calculation of single area payment: application of measurement tolerance to merged agricultural parcels
Ra 2018/17/0050
Confiscation of gambling device: admissibility of revision where administrative court upheld compatibility of Austrian Gambling Act with EU freedom of establishment and services
Ra 2019/02/0224
VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question and procedural compliance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Im Revisionsfall steht zur Beurteilung, für welchen räumlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens der gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 23 ArbIG bestellte verantwortliche Beauftragte die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften übernommen hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 VStG ist der Umfang des übertragenen Verantwortlichkeitsbereiches ausschließlich aus dem Inhalt der Bestellungsurkunde ohne weitere Ermittlungstätigkeit und Zuhilfenahme weiterer Beweise zu ermitteln. Bei der Auslegung der Bestellungsurkunde ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Diese Grundsätze gelten sowohl für den Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches als auch für die Zustimmungserklärung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2007/02/0277, mwN).

Beim Inhalt der Bestellungsurkunde handelt es sich um eine Erklärung im Einzelfall, die auszulegen ist. Wie eine solche Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Auch die Frage, ob irgendwelche Besonderheiten - etwa auf Grund des Unternehmensgegenstandes oder der Unternehmensorganisation - eine andere Deutung der Willenserklärung zuließe, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Auslegung einer Bestellungsurkunde im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, was im Revisionsfall nicht zu sehen ist.

Die vom Verwaltungsgericht und vom Revisionswerber als wesentlich erachtete Rechtsfrage, ob für einen bestimmten Standort bestellte verantwortliche Beauftragte auch für Übertretungen außerhalb dieses Standortes verwaltungsstrafrechtlich herangezogen werden können, kann nur jeweils anhand der Auslegung des Inhaltes der Bestellungsurkunde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2015