Administrative court dismisses appeal as it raises only a factual issue, not a fundamental legal question.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Zulässigkeitsbegründung führt der Revisionswerber aus, es stelle sich im Revisionsfall die Rechtsfrage, wie eine Strafbehörde im Erkenntnisverfahren vorzugehen habe, wenn die Einnahme eines Medikamentes vor der Atemluftkontrolle erwiesen sei, aber nicht bekannt sei, ob Bestandteile des Medikamentes eine Alkomatmessung beeinflussen könnten oder nicht. Die Verwaltungsbehörde müsse diesfalls nämlich eine mögliche Beeinflussung des Messergebnisses überprüfen.

Damit zeigt die Revision keine Rechtfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist geklärt, dass bei unstrittig ordnungsgemäß zustande gekommenem Messergebnis im Zuge einer Atemalkoholgehaltüberprüfung einzig durch eine Blutalkoholgehaltmessung ein Gegenbeweis zur Entkräftung des Ergebnisses der Atemluftuntersuchung erbracht werden kann (vgl. z.B. VwGH vom 29. April 2011, 2010/02/0256, mwN). Eine solche hat der Revisionswerber aber nicht veranlasst.

Ausgehend von dem im Verwaltungsverfahren eingeholten und der Entscheidung zugrunde gelegten amtsärztlichen Gutachten, demzufolge das vom Revisionswerber rund eine halbe Stunde vor der Atemluftkontrolle verwendete Spray Nasonex jedenfalls 15 Minuten nach Applikation keinen Einfluss auf das Messergebnis haben könne, handelt es sich bei der vom Revisionswerber, der diesem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist (vgl. dazu z.B. VwGH vom 26. Februar 2014, 2013/02/0262), aufgeworfenen "Rechtsfrage" lediglich um eine Beweisfrage, welche vom Verwaltungsgericht im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurde.

Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2015