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Ro 2014/02/0117 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014020117.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of separate grounds under Art. 133(4) B-VG per § 4(5) VwGbk-ÜG.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a traffic violation finding. The applicant argued procedural irregularities but failed to separately justify why Article 133(4) of the Constitution applied. The court ruled that such a specific justification is mandatory for appeals against independent administrative authorities under the transitional provisions of the Administrative Court of Appeal Act.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against a decision of an independent administrative authority must separately state the grounds for applying Article 133(4) of the Constitution; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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inadmissible appeal independent administrative authority separate grounds requirement constitutional provision transitional regulation procedural defect traffic violation Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 2014, B 1468/2013-11, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Revision gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Revision gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 1468/2013-11
September 2014, B 1468/2013-11, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art.
KI-generiert
Ra 2019/17/0032
Binding effect of prior annulment prohibiting re-imposition of combined penalty for gambling offenses
Ra 2019/05/0099
Administrative court dismisses appeal for failure to prove negligence in uncooperative offense regarding fire safety documents.
W127 2288729-1
Exclusion from reimbursement code for non-compliance with statutory price band despite effective price below cap; mandatory consultation of Drug Evaluation Commission and duty to address party submissions in discretionary exclusion orders
I406 2127712-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as inadmissible due to failure to substantiate grounds after court order.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO für schuldig erkannt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 18. September 2014, B 1468/2013-11, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Revision macht Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

2. Hat der Verfassungsgerichtshof eine Revision gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (...)

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Revision gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. (...)"

Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, wie sie hier vorliegt, hat auch gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 vorliegen. Auf dieses Erfordernis wurde der Revisionswerber in dem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelbehebungsauftrag ausdrücklich hingewiesen.

Ungeachtet des erteilten Mängelbehebungsauftrags enthält die mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 ergänzte Revision keine Ausführungen zu den Gründen, aus denen sich ergeben würde, dass die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG für

die Zulässigkeit der Revision vorlägen. Schon aus diesem Grund war die Revision daher als gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Jänner 2015