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Ro 2014/02/0116 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014020116.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite administrative court's admissibility ruling.

Geschäftsnummer Ro 2014/02/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed. Although the lower court found no comparable precedent to justify the appointment of a legal representative, the VwGH identified existing case law regarding animal keepers with appointed representatives. Consequently, the court determined the appeal did not meet the threshold for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court erroneously assumes such significance exists.

Schlagwörter

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admissibility of appeal fundamental legal question legal representative appointment animal keeper costs VwGH review standard Lärmschutz Überzeit Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 40 Abs. 3 TSchG
Davon ausgehend ist nicht zu sehen, dass die Bestellung eines Sachwalters für den Revisionswerber hinsichtlich der Vorschreibung der Kosten für die vorläufige Verwahrung gemäß § 40 Abs. 3 TSchG nach rechtskräftigem Verfall der Tiere zu einem anderen Ergebnis führen könnte.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2002/05/0073
zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz das Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2002/05/0073).
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L517 2281208-1
Unemployment benefits claim start date: invalid service of document deadline and jurisdictional basis under AlVG
W219 2002377-1
Court dismisses appeal and remands case for further income verification regarding radio fee exemption.
W194 2233069-1
Administrative court quashes radio fee denial due to missing household member income proof.
L515 2297947-1
Suspensive effect in asylum rejection from a safe country of origin due to unresolved risk to health under Art. 3 ECHR
L517 2267734-1
Court dismisses unemployment appeal for theft claim, ruling no oral hearing needed due to clear facts.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Revision mangels Auffindbarkeit von Rechtsprechung, der ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde gelegen ist, zugelassen, ohne allerdings eine grundsätzliche Rechtsfrage zu formulieren.

Anders als das Verwaltungsgericht dies angenommen hat, gibt es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der ein vergleichbarer Sachverhalt betreffend eine Tierhalterin, der ein Sachwalter bestellt wurde, zu Grunde liegt (vgl. zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz das Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2002/05/0073). Davon ausgehend ist nicht zu sehen, dass die Bestellung eines Sachwalters für den Revisionswerber hinsichtlich der Vorschreibung der Kosten für die vorläufige Verwahrung gemäß § 40 Abs. 3 TSchG nach rechtskräftigem Verfall der Tiere zu einem anderen Ergebnis führen könnte.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2014