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Ra 2014/02/0115 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020115.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant failed to demonstrate that the lower court's decision deviated from established case law regarding effective control systems or that the statute of limitations had expired. Consequently, the court applied Article 34(1) of the Administrative Procedure Act to dismiss the appeal as it lacked the requisite fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss an extraordinary revision without a hearing if the applicant fails to establish that the lower court's decision raises a question of fundamental legal significance or deviates from established case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Procedure Act constitutional review statute of limitations control system requirements dismissal without hearing Baureife

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 32 Abs. 3 VStG
Entgegen der Ansicht der Revision war im Hinblick auf die klare Bestimmung des § 32 Abs. 3 VStG auch offensichtlich keine Verfolgungsverjährung im Hinblick auf den unstrittig - selbst nach den Ausführungen in der Revision - zum verantwortlichen Beauftragen gemäß § 9 Abs.
§ 9 Abs. 2 VStG
3 VStG auch offensichtlich keine Verfolgungsverjährung im Hinblick auf den unstrittig - selbst nach den Ausführungen in der Revision - zum verantwortlichen Beauftragen gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellten Revisionswerber gegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 23. März 2012, 2010/02/0263
VwGH vom 23. März 2012, 2010/02/0263, mwH) aufzuzeigen.
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W131 2262624-2
Correction of administrative decision: No statutory right to compel ex officio rectification of non-obvious clerical errors under § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG
VGW-102/076/10134/2016
Proportionality of emergency sealing of unsecured excavation: justifying immediate coercive power despite owner’s alternative shoring offers
W212 2206235-1
Appeal against asylum entry title refusal dismissed; ongoing revocation procedure precludes family reunification status.
W116 2235838-1
Appeal dismissed; request for declaratory ruling on disciplinary procedure status rejected as inadmissible.
LVwG-AV-369/002-2017
Building permit conditions limited to construction execution phases; scope of neighbor standing under Austrian building code

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revision gelingt es nicht, ein Abweichen durch das angefochtene Erkenntnis von der ständigen hg. Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem (vgl. dazu z. B. VwGH vom 23. März 2012, 2010/02/0263, mwH) aufzuzeigen. Entgegen der Ansicht der Revision war im Hinblick auf die klare Bestimmung des § 32 Abs. 3 VStG auch offensichtlich keine Verfolgungsverjährung im Hinblick auf den unstrittig - selbst nach den Ausführungen in der Revision - zum verantwortlichen Beauftragen gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellten Revisionswerber gegeben.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2015