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Ra 2014/02/0114 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020114.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a substantive hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant failed to identify a legal question of fundamental importance that the court needed to resolve, as the lower court's decision did not deviate from established precedent. Consequently, the court applied the summary dismissal procedure under Section 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, and the court must independently verify this requirement without being bound by the lower court's assessment.

Schlagwörter

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fundamental legal question constitutional revision administrative court act summary dismissal legal precedent verspätete Gebührenzahlung Stromversorgung verspätete Mängelrüge

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ra 2014/07/0001
Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ra 2014/07/0001, mwN).
Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ra 2014/04/0012
Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ra 2014/04/0012, mwN).
Beschluss vom 19. Mai 2014, Zl. Ra 2014/09/0001
Beschluss vom 19. Mai 2014, Zl. Ra 2014/09/0001).
KI-generiert
G306 2175424-1
Court vacates entry ban reduction order due to insufficient evidence of time spent abroad.
G183/2025
Constitutionality of coercive fines for non-disclosure of financial statements and the requirement of a prior administrative procedure under Article 6 ECHR
W175 2129418-1
Asylum claims dismissed; Dublin transfer to Croatia upheld; no violation of rights found.
L515 2178999-1
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; supplementary request for suspension rejected as inadmissible.
Ra 2022/04/0159
Mootness of revision following withdrawal of underlying declaratory claim in network access dispute

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ra 2014/07/0001, mwN).

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ra 2014/04/0012, mwN). In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, hg. Erkenntnisse der Zahl nach zu zitieren (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Mai 2014, Zl. Ra 2014/09/0001).

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. November 2014