Admissibility of revision in administrative penalty proceedings with low-value fines under § 25a Abs. 4 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the revision as absolutely inadmissible, leaving in force the lower court's order dismissing the appellant's appeal against a traffic fine due to failure to substantiate the complaint. The case involved an administrative penalty proceeding where the initial authority imposed a EUR 50 fine for a violation of the Road Traffic Regulations, and the applicant subsequently filed a revision against the appellate court's procedural dismissal of their appeal on the grounds that it had not been properly reasoned. The court held that under § 25a(4) of the Administrative Court Act, a revision alleging a violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where the statutory maximum penalty does not exceed EUR 750 and the imposed fine is EUR 400 or less; the Court further clarified that this restriction applies to purely procedural decisions within such proceedings, rendering the revision impermissible regardless of the lack of legal representation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision is inadmissible for violation of rights in administrative penalty proceedings if the maximum fine is under EUR 750 and the lower court imposed a fine under EUR 400.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 30. August 2013 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen, weil der Revisionswerber trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs. 3 AVG durch das belangte Gericht seine Beschwerde nicht begründete.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. etwa den zu den Tatbestandsvoraussetzungen des mit BGBl. I Nr. 33/2013 aufgehobenen § 33a VwGG ergangenen hg. Beschluss vom 24. Februar 1993, Zl. 93/02/0016, welcher hinsichtlich der Begrifflichkeit der "Verwaltungsstrafsache" auch auf § 25a Abs. 4 VwGG anwendbar ist). Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen.
Wien, am 10. Oktober 2014