Late filing of transitional revision to the VwGH when initially directed to an unauthorized regional administrative court
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's revision as late, rejecting the challenge against the respondent authority's administrative act. The dispute concerned the procedural deadline for filing a revision against an independent administrative senate's decision issued on December 27, 2013, which fell within the transitional period of the new administrative court system. Under § 2(1) and § 4(2) of the Administrative Jurisdiction Transition Act (VwGbk-ÜG), the deadline for filing the revision began on January 10, 2014, and § 4(5) required that the revision be filed directly with the VwGH. The court held that because the revision was initially submitted to the competent regional administrative court on February 27, 2014—after the deadline had expired—it was considered late under § 33(3) of the Administrative Procedure Act (AVG) and § 62(1) of the VwGG, as it was not lodged with the VwGH or dispatched to it before the deadline lapsed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1, 3; § 4 Abs. 1, 2, 5 VwGbk-ÜG; § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at a non-competent court is timely only if it arrives or is mailed to the Administrative Court before the deadline expires.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
§ 2 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Abs. 1, 2 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), BGBl I Nr. 33/2013, lauten auszugsweise wie folgt:
"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates..., dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.
...
(3) Wird durch die Zustellung der Lauf der Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. Der Vollzug des Bescheides ist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. Tritt der im ersten Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft.
...
§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
...
(2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann.
...
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. ..."
Im vorliegenden Fall gilt der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2013 gemäß § 2 Abs. 1 VwGbK-ÜG als zugestellt, wobei die Frist zur Erhebung der Revision gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 3 VwGbk-ÜG mit 10. Jänner 2014 begann.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
Die Revision war indessen an das Landesverwaltungsgericht Tirol gerichtet und langte dort am 27. Februar 2014 - somit außerhalb der Frist - ein. Das Landesverwaltungsgericht Tirol sandte die Revision mit Schreiben vom 7. April 2014 an den Verwaltungsgerichtshof, wo sie schließlich am 10. April 2014 einlangte.
Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist im Grunde des § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. März 2014, Zl. Ro 2014/02/0081, und vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/02/0075). Diese Voraussetzungen sind im Revisionsfall nicht gegeben. Bemerkt wird, dass zufolge des Einlangens der Revision am 27. Februar 2014 beim unzuständigen Landesverwaltungsgericht Tirol auch im Fall einer sofortigen Weiterleitung an den Verwaltungsgerichtshof die Revisionsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre.
Die Revision war daher als verspätet zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2014