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Ra 2014/02/0088 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014020088.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for traffic fine revision due to lack of financial situation details.

Geschäftsnummer Ra 2014/02/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a revision against a traffic fine. The applicant argued that enforcement would cause disproportionate hardship but failed to provide any specific details regarding their income or assets. Consequently, the court found the application violated the duty of concrete specification required by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 1, 2 VwGG; The court must reject a request for suspensive effect if the applicant fails to substantiate the claim of disproportionate disadvantage with concrete financial data.

Schlagwörter

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suspensive effect traffic fine concrete specification disproportionate hardship financial situation Administrative Court revision procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE Slg Nr 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO für schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 370 (Ersatzfreiheitsstrafe von 152 Stunden) verhängt.

In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Begründend wird lediglich ausgeführt, dass öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden und daher davon ausgegangen werden müsse, dass die Nachteile für den Revisionswerber bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung "unverhältnismäßig größer" seien. Die Einhebung des Strafbetrages würd einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken. Der Antrag enthält insbesondere keinerlei Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation des Revisionswerbers.

Der Revisionswerber hat damit dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot (vgl u.a. den auch für die Rechtslage seit dem 1. Jänner 2014 maßgeblichen hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) nicht entsprochen, sodass dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Wien, am 28. August 2014